Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta entwickelt sich zunehmend zu einer europäischen Herausforderung. Nachdem Ende Juli Zehntausende Menschen aus Marokko in das spanische Gebiet gelangt waren, halten sich dort nach Angaben der Behörden weiterhin mindestens rund 5.000 Migranten auf. Madrid hat deshalb die Europäische Union offiziell um zusätzliche Unterstützung gebeten.
Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska fordert unter anderem die Entsendung von zehn zusätzlichen Frontex-Beamten. Sie sollen dabei helfen, die Identität und den Status der verbliebenen Menschen schneller festzustellen und die einzelnen Verfahren zu bearbeiten.
Gleichzeitig bleibt die Situation in der nur rund 80.000 Einwohner zählenden Exklave angespannt. Einwohner protestieren gegen die Anwesenheit der Migranten, während es zuletzt auch zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen ist.
Rund 72.000 Menschen kamen Ende Juli nach Ceuta
Ausgangspunkt der aktuellen Krise war ein außergewöhnlich großer Grenzübertritt Ende Juli.
Nach Behördenangaben gelangten am 30. Juli rund 72.000 Menschen aus Marokko nach Ceuta. Ein großer Teil kehrte anschließend wieder nach Marokko zurück beziehungsweise wurde zurückgeführt.
Die spanischen Behörden gehen derzeit davon aus, dass sich noch etwa 5.000 Menschen in Ceuta befinden. Andere Angaben nennen eine Spanne zwischen 5.000 und 8.000 Menschen. Unter ihnen befinden sich auch unbegleitete Minderjährige.
Für die kleine Exklave stellt eine solche Zahl eine enorme organisatorische Herausforderung dar.
Spanien fordert zehn weitere Frontex-Beamte
Die Regierung in Madrid hat deshalb offiziell Unterstützung aus Brüssel angefordert.
Innenminister Grande-Marlaska wandte sich an die Generaldirektorin für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Beate Gminder. Konkret sollen zehn weitere Mitarbeiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nach Ceuta kommen.
Ihre Aufgabe soll insbesondere darin bestehen, die noch nicht vollständig erfassten Personen zu überprüfen und deren Identität und Status festzustellen.
Dabei geht es nicht lediglich um eine Registrierung. Die Behörden müssen anschließend entscheiden, ob bei einzelnen Personen ein Anspruch auf internationalen Schutz besteht oder ob ein Rückführungsverfahren eingeleitet werden kann.
Keine pauschale Abschiebung nach Marokko
Genau an diesem Punkt wird die Situation rechtlich kompliziert.
Die noch in Ceuta befindlichen Menschen können nicht einfach kollektiv nach Marokko zurückgebracht werden. Nach Darstellung der Deutschen Welle stehen einer pauschalen Rückführung sowohl internationale rechtliche Vorgaben als auch spanische Gerichtsentscheidungen entgegen.
Stattdessen müssen die individuellen Fälle geprüft werden.
Dabei ist beispielsweise zu klären, ob jemand internationalen Schutz beantragt und ob Gründe vorliegen, die einer Rückführung entgegenstehen.
Bei unbegleiteten Minderjährigen gelten zusätzliche Schutzvorschriften.
Das erklärt zugleich, weshalb Spanien zusätzliche europäische Unterstützung bei der Bearbeitung der Fälle verlangt.
EU-Asylagentur und Europol sollen ebenfalls helfen
Nach weitergehenden Berichten beschränkt sich die spanische Anfrage nicht auf Frontex.
Madrid möchte auch Unterstützung durch die EU-Asylagentur EUAA sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europol. Die Asylagentur könnte insbesondere bei Interviews und der Bereitstellung von Dolmetschern helfen.
Europol soll dagegen vor allem die Zusammenarbeit mit den spanischen Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen Schleusernetzwerke und bei der strategischen Informationsgewinnung unterstützen.
Damit entwickelt sich die Bewältigung der Krise zunehmend von einer rein spanischen Aufgabe zu einem gemeinsamen europäischen Einsatz.
Rund 1.500 Minderjährige unter den Verbliebenen
Besonders sensibel ist die Situation der Minderjährigen.
Nach Angaben des spanischen Innenministeriums befinden sich unter den ungefähr 5.000 verbliebenen Migranten rund 1.500 Minderjährige. Eine frühere höhere Zahl wurde nach einer Bereinigung doppelter Verwaltungseinträge korrigiert.
Ihre Unterbringung und Betreuung stellt Ceuta zusätzlich vor erhebliche Herausforderungen.
Proteste der Einwohner nehmen zu
Während die Behörden versuchen, die Verfahren abzuarbeiten, wächst innerhalb der Bevölkerung der Unmut.
In Ceuta kam es zu mehreren Protesten, bei denen Einwohner die Ausreise der Migranten forderten. Die Spannungen blieben dabei nicht immer friedlich.
Zelte von Migranten am Strand von Trampolín wurden angegriffen und in Brand gesetzt.
Damit verschärft sich neben der migrationspolitischen und humanitären Situation auch die Sicherheitslage.
Zwölf Migranten nach Zwischenfall festgenommen
Zu einem weiteren Zwischenfall kam es, als ein Fahrzeug der Armee mit Steinen beworfen wurde.
Dabei wurden nach den vorliegenden Berichten ein Soldat und mehrere Migranten verletzt. Zwölf Migranten wurden festgenommen.
Elf Personen seien anschließend aus Ceuta ausgewiesen worden, berichteten Medien unter Berufung auf Justizkreise.
Die spanische Regierung steht damit zunehmend unter Druck, gleichzeitig für Sicherheit zu sorgen und die individuellen rechtlichen Verfahren der verbliebenen Menschen ordnungsgemäß durchzuführen.
Mehr als 1.600 Sicherheitskräfte im Einsatz
Der Umfang des Einsatzes zeigt, wie außergewöhnlich die Situation für Ceuta ist.
Nach Angaben von Innenminister Grande-Marlaska sind inzwischen mehr als 1.600 Beamte der Policía Nacional und Guardia Civil in der Exklave im Einsatz. Unterstützt werden sie von den spanischen Streitkräften.
Zusätzliche Frontex-Kräfte sollen nun vor allem die administrativen Verfahren beschleunigen.
Spanien beantragt auch Millionenhilfe aus Brüssel
Personal allein reicht Madrid offenbar nicht.
Spanien hat zusätzlich mehr als 32 Millionen Euro an EU-Nothilfe aus europäischen Fonds für Asyl, Migration und Grenzmanagement beantragt. Über diesen Antrag ist nach den aktuell verfügbaren Informationen noch nicht abschließend entschieden worden.
Das Geld könnte unter anderem benötigt werden, um Unterbringung, Registrierung und weitere organisatorische Aufgaben zu finanzieren.
Ceuta ist zugleich EU-Außengrenze
Die Krise besitzt eine besondere europäische Dimension, weil Ceuta politisch zu Spanien gehört, geografisch jedoch an der nordafrikanischen Küste liegt.
Die Grenze zu Marokko ist damit zugleich eine Außengrenze der Europäischen Union.
Spanien möchte deshalb offenbar auch die längerfristige Zusammenarbeit mit Frontex ausbauen. Dazu gehört nach aktuellen Berichten eine mögliche Verlängerung der laufenden Frontex-Operation sowie zusätzliche Überwachung der Seegebiete und der Grenze zu Marokko.
Aus der akuten Krise wird eine langfristige Aufgabe
Der unmittelbare Massenandrang an der Grenze ist inzwischen vorbei. Die Folgen sind es nicht.
Für Spanien beginnt nun die wesentlich langwierigere Phase: Tausende Menschen müssen identifiziert, mögliche Asylanträge geprüft und Minderjährige betreut werden. Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht muss wiederum individuell geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rückführung möglich ist.
Gleichzeitig muss die Regierung verhindern, dass die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb Ceutas weiter eskalieren.
Fazit: Spanien fordert angesichts von mindestens rund 5.000 verbliebenen Migranten zusätzliche Unterstützung der Europäischen Union. Zehn weitere Frontex-Beamte sollen die Überprüfung der Betroffenen beschleunigen; auch die EU-Asylagentur und Europol könnten eine Rolle spielen. Eine pauschale Rückführung der verbliebenen Menschen nach Marokko ist nicht möglich – die einzelnen Fälle müssen geprüft werden. Damit dürfte die Migrationskrise Ceuta und die EU noch deutlich länger beschäftigen.
