Der politische Streit um die Corona-Pandemie beschäftigt die USA auch Jahre nach ihrem Ende weiter. Ein von den Republikanern geführter Ausschuss des US-Senats hat dafür gestimmt, den ehemaligen Chef der amerikanischen Gesundheitsbehörde für Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci, wegen Missachtung des Kongresses belangen zu lassen.
Mit acht zu fünf Stimmen verabschiedete der Ausschuss eine entsprechende Resolution. Zwei weitere Senatoren stimmten per Stellvertretung dagegen. Hintergrund ist Faucis Auftritt vor dem Ausschuss Ende Juli, bei dem er sich mehr als 100-mal auf den fünften Verfassungszusatz der USA berief und die Aussage verweigerte, um sich nicht selbst belasten zu müssen.
Republikaner werfen Fauci Missachtung des Kongresses vor
Der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky, wirft Fauci vor, sich den Kontrollrechten des Kongresses entzogen zu haben. Paul gehört seit Jahren zu den schärfsten Kritikern des Mediziners und hatte bereits mehrfach erklärt, Fauci müsse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Nach der Ausschussentscheidung könnte nun ein langwieriger juristischer Streit beginnen. Im Raum stehen mögliche Geldstrafen und – je nach Ausgang weiterer Verfahren – sogar eine Freiheitsstrafe.
Ob der gesamte Senat über die Resolution abstimmen wird, ist allerdings noch offen. Rand Paul kündigte zugleich an, die Angelegenheit direkt an das US-Justizministerium weiterleiten zu wollen, anstatt auf eine spätere Abstimmung im Senat zu warten.
Fauci beruft sich auf das Recht, sich nicht selbst zu belasten
Während der Anhörung Ende Juli verweigerte Fauci Antworten auf zahlreiche Fragen zu seinem Handeln während der Corona-Pandemie sowie zu persönlichen Aufzeichnungen aus seinen Tagebüchern.
Zur Begründung verwies er auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser garantiert jedem Bürger das Recht, Aussagen zu verweigern, wenn diese zu einer strafrechtlichen Selbstbelastung führen könnten.
Fauci erklärte den Senatoren, er respektiere den Kongress und dessen Kontrollfunktion. Er sehe sich jedoch durch Rand Pauls öffentliche Forderungen nach einer Gefängnisstrafe gezwungen, von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch zu machen.
Demokraten sprechen von gefährlichem Präzedenzfall
Die demokratischen Mitglieder des Ausschusses kritisierten die Entscheidung der Republikaner scharf.
Nach ihrer Auffassung könnte das Vorgehen langfristig die Kontrollrechte des Kongresses schwächen. Künftige Zeugen könnten aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen ganz auf Aussagen verzichten oder Anhörungen fernbleiben.
Demokratische Senatoren werfen den Republikanern zudem vor, Fauci gezielt in Widersprüche verwickeln zu wollen, um anschließend neue Strafverfahren einzuleiten.
Begnadigung sorgt für juristische Debatte
Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch eine Begnadigung des ehemaligen Präsidenten Joe Biden.
Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt sprach Biden Fauci für mögliche Handlungen als Bundesbeamter zwischen 2014 und 2025 vorsorglich eine Begnadigung aus.
Republikaner argumentieren deshalb, Fauci könne sich nicht mehr auf das Risiko einer Selbstbelastung berufen, da er für diesen Zeitraum ohnehin nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden könne.
Faucis Anwälte und die Demokraten widersprechen dieser Einschätzung. Sie verweisen darauf, dass weiterhin rechtliche Unsicherheiten bestehen und die Reichweite einer solchen Begnadigung letztlich von den Gerichten geklärt werden müsse.
Weitere Ermittlungen angekündigt
Für die Republikaner ist der Fall offenbar noch nicht abgeschlossen.
Der republikanische Senator Ron Johnson erklärte, Fauci sei bereits zu einer weiteren nicht öffentlichen Anhörung eingeladen worden. Die bisherige Befragung sei lediglich der Anfang einer umfassenderen Aufarbeitung der Pandemiepolitik gewesen.
Ob es tatsächlich zu einem Strafverfahren oder einer Verurteilung kommt, ist derzeit völlig offen. Fest steht jedoch: Der politische Konflikt um Anthony Fauci und die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wird die amerikanische Innenpolitik auch in den kommenden Monaten weiter beschäftigen.
