Die Europäische Union arbeitet an einem neuen Digital Fairness Act. Nach einer aktuellen Einordnung der Verbraucherzentralen könnte das geplante Gesetz manipulative Onlinegestaltung, versteckte Zusatzkosten, komplizierte Abokündigungen und irreführende Influencer-Werbung stärker begrenzen.
Was Dark Patterns sind
Dark Patterns sind Gestaltungsmethoden, die Nutzer zu einer Entscheidung lenken sollen, die vor allem dem Anbieter nutzt. Beispiele sind:
- auffällige Zustimmungsschaltflächen und kaum sichtbare Ablehnungsoptionen,
- künstliche Countdown-Uhren,
- vorangekreuzte Zusatzleistungen,
- schwer auffindbare Kündigungswege,
- wiederkehrende Pop-ups,
- emotionale Formulierungen wie „Nein, ich möchte kein Geld sparen“.
Solche Methoden nutzen aus, dass Menschen digitale Entscheidungen häufig schnell und unter Zeitdruck treffen.
Abonnements sollen leichter kündbar werden
Ein Schwerpunkt der geplanten Regeln könnte darauf liegen, dass ein Abonnement ebenso einfach beendet werden kann, wie es abgeschlossen wurde. Ein Vertrag, der mit wenigen Klicks zustande kommt, dürfte dann nicht durch komplizierte Menüs oder zusätzliche Rückgewinnungsangebote künstlich verlängert werden.
Das Thema ist besonders aktuell, weil der Bundesgerichtshof am 16. Juli ein wichtiges Urteil zum Kündigungsbutton gefällt hat. Danach darf die Bestätigungsseite nicht mit Angeboten überfrachtet werden, die Verbraucher von der Kündigung abbringen sollen.
Neue Regeln für digitale Spiele
Nach den bisherigen Überlegungen sollen auch Gamer besser geschützt werden. Ein diskutierter Punkt betrifft Spiele, die Verbraucher gekauft haben, die später aber durch die Abschaltung von Servern unspielbar werden.
Aus Verbrauchersicht stellt sich die Frage, was tatsächlich erworben wurde: ein dauerhaft nutzbares Produkt oder lediglich ein zeitlich unbestimmter Zugang, den der Anbieter jederzeit technisch beenden kann. Der Digital Fairness Act könnte hier klarere Informations- und Nutzungsrechte schaffen.
Influencer-Werbung soll transparenter werden
Influencer verbinden private Inhalte, Unterhaltung und Werbung häufig so eng, dass der kommerzielle Charakter für Nutzer nicht sofort erkennbar ist. Besonders Kinder und Jugendliche können persönliche Empfehlungen nur schwer von bezahlten Kooperationen unterscheiden.
Das geplante Gesetz könnte einheitlichere und deutlichere Werbekennzeichnungen vorsehen. Auch personalisierte Werbung und aggressive Kaufanreize könnten stärker reguliert werden.
Noch kein geltendes Gesetz
Der Digital Fairness Act befindet sich noch in der politischen Vorbereitung. Verbraucher können sich deshalb noch nicht unmittelbar auf die diskutierten neuen Regeln berufen.
Bereits heute können irreführende Werbung, versteckte Kosten oder manipulative Vertragsgestaltungen jedoch gegen bestehendes Verbraucher- und Wettbewerbsrecht verstoßen. Betroffene sollten entsprechende Seiten dokumentieren und Verbraucherzentralen oder zuständige Behörden informieren.