Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck übernimmt zum 1. August eine neue Aufgabe bei der dänischen Investmentgesellschaft Urban Partners. Dort wird er als Senior Advisor tätig sein und das Unternehmen beraten. Die Personalie sorgt jedoch bereits vor dem offiziellen Arbeitsbeginn für Kritik. Die Transparenzorganisation Lobbycontrol sieht den Wechsel mit Blick auf Habecks frühere politische Verantwortung als problematisch und warnt vor möglichen Interessenkonflikten.
Auslöser der Kritik ist die Beteiligungsstruktur des Unternehmens. Zu den Gesellschaftern von Urban Partners gehört die Viessmann Generations Group. Die Holding ging aus dem Heiztechnikhersteller Viessmann hervor, dessen Wärmepumpengeschäft inzwischen Teil des US-Konzerns Carrier ist. Viessmann Generations hält nach eigenen Angaben weiterhin eine bedeutende Beteiligung an Carrier und ist damit indirekt im Wärmepumpenmarkt engagiert.
Lobbycontrol befürchtet, dass durch Habecks Wechsel Zweifel an der Unabhängigkeit früherer politischer Entscheidungen entstehen könnten. Während seiner Amtszeit hatte sich der Grünen-Politiker intensiv für den Ausbau klimafreundlicher Heizsysteme und die Förderung von Wärmepumpen eingesetzt. Nach Ansicht der Organisation könnte nun der Eindruck entstehen, wirtschaftliche Interessen hätten bereits während seiner Regierungszeit eine Rolle gespielt – auch wenn es dafür keine Belege gibt. Allein dieser mögliche Eindruck könne das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungen beeinträchtigen.
Urban Partners weist diese Vorwürfe zurück. Das Unternehmen betont, dass die Viessmann Generations Group weder an der Auswahl noch an der Berufung Habecks beteiligt gewesen sei. Der Gesellschafter sei lediglich Minderheitsinvestor und habe keinen Einfluss auf Personalentscheidungen oder das operative Geschäft. Habeck werde ausschließlich für Urban Partners tätig sein und keine Beratungsfunktion für einzelne Anteilseigner übernehmen.
Offen bleibt allerdings, welche konkreten Aufgaben der frühere Minister künftig übernehmen wird. Auf Fragen, ob seine Tätigkeit Kontakte zu deutschen Ministerien oder Behörden oder mögliche Lobbyaktivitäten umfassen werde, äußerte sich das Unternehmen bislang nicht.
Urban Partners verwaltet nach eigenen Angaben ein Vermögen von mehr als 25 Milliarden Euro und investiert in verschiedene Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung. Über die Beteiligungsgesellschaft 2150 hält das Unternehmen unter anderem Beteiligungen an den deutschen Firmen 1Komma5° und Metycle.
Lobbycontrol sieht den Fall als Beispiel für ein grundsätzliches Problem beim Wechsel ehemaliger Spitzenpolitiker in die Privatwirtschaft. Nach Auffassung der Organisation können finanzstarke Unternehmen besonders von den Erfahrungen, Netzwerken und Kontakten ehemaliger Regierungsmitglieder profitieren. Deshalb fordert der Verein erneut eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren für ausgeschiedene Ministerinnen und Minister sowie andere Mitglieder der Bundesregierung, bevor sie Tätigkeiten in der Wirtschaft aufnehmen dürfen.
Ob der Wechsel tatsächlich zu Interessenkonflikten führt, ist derzeit offen. Die Debatte zeigt jedoch erneut, wie sensibel der Übergang von politischen Spitzenämtern in die Privatwirtschaft wahrgenommen wird und wie wichtig transparente Regeln für solche Wechsel sind.
