Mit dem Beschluss des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes vollzieht die schwarz-rote Bundesregierung eine der weitreichendsten Änderungen der Energiepolitik der vergangenen Jahre. Das Gesetz ersetzt wesentliche Regelungen des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes, das während der Ampel-Koalition unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingeführt worden war.
Nach der Zustimmung des Bundestages passierte das Gesetz auch den Bundesrat und kann damit in Kraft treten.
Ende der 65-Prozent-Regel
Im Mittelpunkt der Reform steht die Abschaffung der viel diskutierten sogenannten 65-Prozent-Regel.
Bislang galt, dass neu eingebaute Heizungen überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden mussten. Diese Vorgabe wird nun gestrichen. Damit entfällt eine der zentralen Säulen des bisherigen Heizungsgesetzes.
Nach Auffassung der Bundesregierung erhalten Eigentümer dadurch künftig deutlich mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl ihrer Heiztechnik.
Gas- und Ölheizungen bleiben möglich
Künftig dürfen neben Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüssen, Biomasseheizungen oder Hybridlösungen auch neue Gas- und Ölheizungen weiterhin eingebaut werden.
Allerdings gelten dafür künftig schrittweise steigende Anforderungen an den Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe.
Die Bundesregierung plant eine sogenannte Bio-Treppe:
- ab 1. Januar 2029 mindestens 10 Prozent klimaneutrale Brennstoffe,
- ab 2030 mindestens 15 Prozent,
- ab 2035 mindestens 30 Prozent,
- ab 2040 mindestens 60 Prozent.
Als klimafreundliche Energieträger gelten beispielsweise Biomethan oder andere CO₂-neutrale Gase.
Technologieoffenheit statt Wärmepumpenpflicht
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigte die Reform mit dem Hinweis auf mehr Wahlfreiheit für Eigentümer.
Nach ihrer Auffassung beendet das neue Gesetz den vielfach kritisierten Eindruck eines „Zwangs zur Wärmepumpe“. Hauseigentümer sollen künftig selbst entscheiden können, welche Heiztechnik für ihre Immobilie wirtschaftlich und technisch sinnvoll ist.
Auch Vertreter der Unionsfraktion sprechen von einem Ende staatlicher Vorgaben im Heizungskeller.
Klimaschützer üben massive Kritik
Scharfe Kritik kommt dagegen von Umweltverbänden und der Opposition.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den Klimaschutz erheblich zu schwächen und erneut verstärkt auf fossile Energieträger zu setzen. Nach ihrer Einschätzung erschwert die Reform das Erreichen der deutschen Klimaziele erheblich.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert insbesondere die geplante Nutzung sogenannter grüner Gase. Nach Ansicht der Organisation seien Biomethan und andere klimaneutrale Brennstoffe langfristig nur in begrenzten Mengen verfügbar.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte bereits unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes an, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Organisation sieht in der Reform einen Verstoß gegen die gesetzlichen Klimaschutzziele und warnt vor einer langfristigen Festigung fossiler Gasinfrastruktur.
Was bedeutet das für Hausbesitzer?
Für Eigentümer bringt das neue Gesetz vor allem größere Flexibilität.
Wer künftig eine neue Heizungsanlage benötigt, kann wieder zwischen verschiedenen Technologien wählen und muss sich nicht ausschließlich auf erneuerbare Heizsysteme konzentrieren.
Gleichzeitig sollten Eigentümer langfristig die Entwicklung der CO₂-Preise sowie die schrittweise steigenden Anforderungen an klimafreundliche Brennstoffe im Blick behalten. Fossile Energieträger dürften durch steigende Klimaschutzauflagen und höhere CO₂-Kosten langfristig teurer werden.
Klimaneutralität bleibt Ziel
Unverändert bleibt das langfristige Ziel Deutschlands, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Die Bundesregierung plant hierfür ein weiteres Gesetz, das sicherstellen soll, dass Heizungen spätestens ab diesem Zeitpunkt vollständig mit klimaneutralen Brennstoffen betrieben werden können.
Wie dieses Gesetz konkret ausgestaltet wird, ist derzeit allerdings noch offen.
Eine der umstrittensten Reformen der Legislaturperiode
Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz endet eines der politisch umstrittensten Kapitel der deutschen Energiepolitik. Während die Bundesregierung auf mehr Entscheidungsfreiheit und Technologieoffenheit setzt, sehen Umweltverbände darin einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz.
Für Millionen Eigentümer bedeutet die Reform vor allem neue Wahlmöglichkeiten bei der Heizungsmodernisierung. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich die geplanten Vorgaben für klimaneutrale Brennstoffe entwickeln und welche Auswirkungen die angekündigten Klagen auf das Gesetz haben werden.
