Der jahrelange Rechtsstreit zwischen US-Präsident Donald Trump und der früheren Journalistin E. Jean Carroll hat einen weiteren entscheidenden Wendepunkt erreicht. Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) eine Beschwerde Trumps nicht zur Entscheidung angenommen hat, ist das Urteil aus dem Jahr 2023 endgültig rechtskräftig. Ein Bundesrichter ordnete nun die Auszahlung von mehr als fünf Millionen US-Dollar an Carroll an. Zusätzlich erhält die Klägerin Zinsen, die seit der Hinterlegung der Summe aufgelaufen sind.
Bundesrichter Lewis Kaplan verfügte, dass die von Trump während des Berufungsverfahrens als Sicherheit hinterlegte Summe freigegeben und an Carroll überwiesen wird. Mit der Entscheidung endet eines der aufsehenerregendsten Zivilverfahren gegen den heutigen US-Präsidenten.
Vorwürfe reichen fast drei Jahrzehnte zurück
Ausgangspunkt des Verfahrens waren Vorwürfe der ehemaligen Kolumnistin E. Jean Carroll, wonach Donald Trump sie Mitte der 1990er-Jahre in einer Umkleidekabine des New Yorker Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman sexuell missbraucht habe. Carroll machte die Anschuldigungen im Jahr 2019 öffentlich und schilderte den Vorfall ausführlich in einem Buch.
Trump bestritt die Vorwürfe von Beginn an entschieden. Er erklärte wiederholt, Carroll nicht zu kennen, bezeichnete ihre Aussagen als erfunden und griff die Journalistin persönlich an. Unter anderem bezeichnete er sie öffentlich als „Verrückte“ und warf ihr vor, die Geschichte aus finanziellen und politischen Motiven erfunden zu haben.
Geschworene sahen Vorwürfe als erwiesen an
Im Mai 2023 kam eine Jury eines Bundeszivilgerichts in Manhattan nach mehrtägiger Verhandlung zu dem Schluss, dass Trump zivilrechtlich für einen sexuellen Übergriff auf Carroll sowie für deren spätere Verleumdung verantwortlich ist.
Die Geschworenen sprachen Carroll zwei Millionen US-Dollar Schadensersatz wegen des sexuellen Übergriffs sowie weitere drei Millionen US-Dollar wegen der ehrverletzenden öffentlichen Äußerungen Trumps zu. Anders als in einem Strafverfahren ging es dabei ausschließlich um zivilrechtliche Haftungsfragen und finanzielle Entschädigungen.
Supreme Court beendet den Rechtsstreit
Trump versuchte anschließend, das Urteil auf dem Rechtsweg aufheben zu lassen. Der Supreme Court lehnte jedoch eine Befassung mit dem Fall ab. Wie in den USA üblich, begründete das höchste Gericht diese Entscheidung nicht.
Mit der Ablehnung wurde das Urteil endgültig rechtskräftig. Richter Kaplan konnte daraufhin die Auszahlung der hinterlegten Summe anordnen. Neben den zugesprochenen fünf Millionen Dollar erhält Carroll auch Verzugszinsen, die während des Berufungsverfahrens entstanden sind.
Zweites Verfahren mit deutlich höherer Entschädigung
Der Rechtsstreit zwischen Trump und Carroll ist damit allerdings noch nicht vollständig abgeschlossen. In einem zweiten Verfahren wurde Trump Anfang 2024 zu einer weiteren Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen US-Dollar verurteilt.
Dieses Verfahren bezog sich auf zusätzliche verleumderische Aussagen Trumps, die er nach dem ersten Urteil über Carroll gemacht hatte. Auch dieses Urteil wurde inzwischen von einem Berufungsgericht bestätigt. Die Auszahlung der deutlich höheren Summe ist jedoch weiterhin ausgesetzt, da noch weitere rechtliche Schritte möglich sind.
Juristische Niederlage mit politischer Brisanz
Die Entscheidung besitzt weit über den Einzelfall hinaus politische Bedeutung. Donald Trump hatte sämtliche Vorwürfe über Jahre hinweg als erfunden bezeichnet und die Glaubwürdigkeit Carrolls öffentlich angegriffen. Mit der nun rechtskräftigen Entscheidung bestätigen die Gerichte endgültig die zivilrechtliche Haftung des US-Präsidenten.
Für Carroll bedeutet das Urteil nicht nur eine erhebliche finanzielle Entschädigung, sondern auch eine weitreichende juristische Bestätigung ihrer Vorwürfe. Der Fall gilt als einer der prominentesten Prozesse im Zusammenhang mit der internationalen #MeToo-Bewegung, die seit 2017 zahlreiche Fälle sexueller Gewalt und sexuellen Fehlverhaltens öffentlich gemacht hat.
Weitere Verfahren gegen Trump
Unabhängig vom Carroll-Verfahren sieht sich Donald Trump weiterhin mit einer Vielzahl weiterer juristischer Auseinandersetzungen konfrontiert. Neben zivilrechtlichen Verfahren beschäftigen ihn auch mehrere politische und strafrechtliche Ermittlungen sowie Gerichtsverfahren.
Mit der Auszahlung der mehr als fünf Millionen Dollar endet nun zumindest eines der wichtigsten Zivilverfahren gegen den US-Präsidenten. Die deutlich höhere Entschädigung aus dem zweiten Verleumdungsprozess könnte Trump jedoch in den kommenden Monaten erneut vor erhebliche finanzielle und rechtliche Herausforderungen stellen.
