Für zahlreiche ehemalige Kunden des Energieanbieters Stromio könnte sich ein jahrelanger Rechtsstreit nun auszahlen. Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung stärkt die Position von Verbrauchern, deren Stromlieferverträge während der Energiekrise Ende 2021 trotz vereinbarter Preisgarantie kurzfristig beendet wurden. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten Betroffene nun Schadensersatz wegen der erheblichen Mehrkosten verlangen, die ihnen anschließend in der Ersatz- oder Grundversorgung entstanden sind.
Während der Energiekrise hatten zahlreiche Energieversorger ihre Kunden überraschend darüber informiert, die Strombelieferung einzustellen oder bestehende Verträge fristlos zu kündigen. Besonders betroffen waren Verbraucher, die sich bewusst für Tarife mit Preisgarantie entschieden hatten, um sich gegen steigende Strompreise abzusichern. Statt der vereinbarten Konditionen mussten viele Haushalte kurzfristig in die deutlich teurere Ersatz- oder Grundversorgung wechseln. Für zahlreiche Familien bedeutete dies innerhalb weniger Monate Mehrkosten von mehreren hundert oder sogar tausend Euro.
Die aktuelle Entscheidung macht deutlich, dass sich Energieversorger nicht ohne Weiteres von langfristigen Lieferverträgen lösen können, nur weil sich ihre eigenen Beschaffungskosten erheblich erhöht haben. Nach der rechtlichen Bewertung gehört das Risiko steigender Einkaufspreise grundsätzlich zum unternehmerischen Risiko des Anbieters – insbesondere dann, wenn gegenüber den Kunden ausdrücklich eine Preisgarantie zugesichert wurde.
Nach Auffassung der Juristen kann eine fristlose Kündigung ohne ausreichenden rechtlichen Grund unwirksam sein. Wird die Stromlieferung dennoch eingestellt, kann dies eine Verletzung vertraglicher Pflichten darstellen. Daraus können sich Schadensersatzansprüche ergeben. Der Schaden besteht regelmäßig in der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten Strompreis und den höheren Kosten, die Kunden anschließend bei einem Ersatzversorger oder einem neuen Anbieter zahlen mussten.
Ob tatsächlich ein Anspruch besteht, hängt allerdings vom jeweiligen Einzelfall ab. Maßgeblich sind unter anderem die konkreten Vertragsbedingungen, die vereinbarte Preisgarantie, die Kündigungsgründe sowie die tatsächlich entstandenen Mehrkosten. Verbraucher müssen ihren Schaden nachvollziehbar berechnen und belegen. Wichtige Unterlagen sind insbesondere der ursprüngliche Stromliefervertrag, die Kündigung des Anbieters, Rechnungen der Ersatz- oder Grundversorgung, Nachweise über geleistete Abschläge sowie der gesamte Schriftverkehr mit dem Energieversorger.
Die Entscheidung bedeutet zudem nicht, dass betroffene Kunden automatisch eine Entschädigung erhalten. Wer Ansprüche geltend machen möchte, muss selbst aktiv werden und den Schaden gegenüber dem Energieversorger einfordern. Kommt es zu keiner Einigung, kann eine gerichtliche Durchsetzung erforderlich sein. Dabei spielt auch die Verjährung eine wichtige Rolle, da viele der betroffenen Vorgänge auf das Jahr 2021 zurückgehen.
Besondere Bedeutung hat die aktuelle Rechtsentwicklung für Verbraucher, die sich an einem Musterverfahren beteiligt haben. Die dort getroffenen Feststellungen können ihre Position bei der späteren Durchsetzung individueller Ansprüche erheblich stärken. Dennoch muss auch in diesen Fällen die konkrete Schadenshöhe gesondert berechnet und geltend gemacht werden. Aber auch Kunden, die sich nicht an einem Musterverfahren beteiligt haben, sollten ihre Situation prüfen lassen. Die rechtlichen Erwägungen der Gerichte können auch für vergleichbare Fälle von Bedeutung sein.
Rechtsexperten empfehlen betroffenen Verbrauchern deshalb, sämtliche Vertragsunterlagen und Abrechnungen sorgfältig zu sichern und mögliche Ansprüche zeitnah prüfen zu lassen. Gerade bei längeren Zeiträumen in der teuren Ersatzversorgung können erhebliche finanzielle Schäden entstanden sein. Ob und in welcher Höhe ein Schadensersatzanspruch besteht, hängt letztlich von den individuellen Vertragsverhältnissen und den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
