Nach dem wegweisenden Urteil des Supreme Court of the United States zu den von Donald Trump verhängten Sonderzöllen hat der Logistikkonzern FedEx Klage auf Rückerstattung eingereicht. Es ist laut US-Medien die erste große Unternehmensklage nach dem Richterspruch – und sie könnte eine Welle milliardenschwerer Verfahren nach sich ziehen.
FedEx verlangt vollständige Rückzahlung
Eingereicht wurde die Klage beim zuständigen Gericht für internationalen Handel in New York. FedEx fordert die vollständige Rückzahlung sämtlicher Zölle, die auf Basis des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) erhoben wurden – einem Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977.
Die Klage richtet sich gegen die U.S. Customs and Border Protection, die dem United States Department of Homeland Security untersteht. Die Behörde hatte die Zölle eingehoben.
Im Kern argumentiert FedEx: Wenn die rechtliche Grundlage für die Zölle unzulässig war, darf der Staat diese Einnahmen nicht behalten.
Supreme Court erklärt Zölle für rechtswidrig
Der Supreme Court hatte am Freitag entschieden, dass das Notstandsgesetz dem Präsidenten nicht die Befugnis einräumt, eigenständig umfassende Zölle zu verhängen. Trump hatte sich auf genau dieses Gesetz gestützt, um ohne Zustimmung des Kongresses Abgaben gegen Dutzende Handelspartner durchzusetzen.
Die Höchstrichterinnen und -richter erklärten dieses Vorgehen für rechtswidrig. Eine entscheidende Frage ließen sie jedoch offen: Müssen die bereits kassierten Zölle zurückgezahlt werden?
Genau diese Frage wird nun die unteren Instanzen beschäftigen – möglicherweise über Jahre hinweg.
Milliardenrisiko für den Staat
Fachleute schätzen, dass es um Rückerstattungen in Höhe von bis zu 175 Milliarden US-Dollar gehen könnte. Sollte sich die Rechtsauffassung durchsetzen, dass unrechtmäßig erhobene Zölle zwingend zu erstatten sind, stünde der US-Staatshaushalt vor erheblichen Belastungen.
Für Unternehmen wie FedEx geht es dabei nicht nur um Einzelforderungen. Als global agierender Logistikkonzern mit riesigem Import- und Exportvolumen dürfte FedEx erhebliche Zollsummen gezahlt haben. Ein erfolgreicher Prozess könnte Signalwirkung für andere multinationale Konzerne entfalten – von Industrieunternehmen bis hin zu Einzelhändlern.
Weitere Klagen gelten als wahrscheinlich.
Trump reagiert mit neuen Zöllen
Unmittelbar nach dem Urteil kündigte Trump neue Importzölle an – diesmal auf Basis eines Handelsgesetzes von 1974. Dieses erlaubt es dem Präsidenten, Maßnahmen für 150 Tage aufrechtzuerhalten.
Die neue Importgebühr beträgt zehn Prozent und wird laut Zollbehörde bereits eingehoben. Trump hatte öffentlich angekündigt, den Satz auf 15 Prozent anzuheben, bislang jedoch kein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Damit verschiebt sich der juristische Konflikt möglicherweise nur: Während die alten Zölle nun gerichtlich überprüft werden, beginnt zugleich eine neue Phase handelspolitischer Auseinandersetzungen.
Rechtliche und wirtschaftliche Folgen
Für Unternehmen bedeutet die Situation erhebliche Rechtsunsicherheit. Rückstellungen, Bilanzierungsfragen und mögliche Rückerstattungsansprüche könnten die Finanzplanung über Jahre beeinflussen.
Sollten Gerichte eine Rückzahlungspflicht bestätigen, entstünde ein Präzedenzfall mit weitreichenden Konsequenzen: Er würde die Grenzen präsidentieller Notstandsbefugnisse schärfer definieren und zugleich die Position von Importeuren stärken.
Der Fall FedEx ist damit mehr als eine Einzelklage. Er markiert den Beginn einer juristischen Aufarbeitung einer Handelspolitik, die auf Notstandskompetenzen gestützt war – und nun auf dem Prüfstand steht.
Ob daraus ein Milliardenregen für Unternehmen oder ein langjähriger Rechtsmarathon wird, entscheiden die Gerichte. Klar ist nur: Der Streit um Trumps Zölle ist noch lange nicht beendet.
