Das Urteil des Supreme Court of the United States hat die transatlantische Handelspolitik erschüttert. Mit sechs zu drei Stimmen erklärten die Richter einen Großteil der von Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig. Die Begründung: Das vom Präsidenten herangezogene Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur eigenständigen Verhängung von Importabgaben – diese Kompetenz liege beim Kongress.
Für die Europäische Union bedeutet das einen politischen Schockmoment. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, spricht von „absolutem Chaos“. Der bestehende Handelsdeal mit Washington sei faktisch hinfällig. „Im Moment gilt dieser Deal überhaupt nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Nun müsse neu verhandelt werden.
Deal ohne Grundlage
Das Urteil kippt unter anderem den 15-prozentigen Basiszoll auf die meisten EU-Importe in die USA sowie zahlreiche weitere Strafzölle gegen andere Länder. Nicht betroffen sind hingegen sektorspezifische Abgaben, etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.
Mit einem Schlag fehlt damit die rechtliche Grundlage für weite Teile der bisherigen Vereinbarungen zwischen Brüssel und Washington. Für Unternehmen, die auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen sind, bedeutet das vor allem eines: Unsicherheit.
Lange kündigte für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams sowie des Rechtsdienstes des EU-Parlaments an. Ziel sei es, die juristische Lage zu klären und Optionen für ein neues Abkommen auszuloten.
Trumps Konter per Dekret
Nur Stunden nach dem Richterspruch reagierte Trump mit einem neuen Dekret: Ein weltweiter Zoll von zehn Prozent soll für 150 Tage gelten und bereits am Dienstag in Kraft treten. Das Weiße Haus spricht von einer Übergangsmaßnahme.
Doch auch dieser Schritt dürfte politisch und juristisch umstritten sein. Kritiker sehen darin den Versuch, die eigene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren – trotz der empfindlichen Niederlage vor dem Obersten Gericht.
Milliarden im Feuer
Aus europäischer Sicht rückt nun eine andere Frage in den Mittelpunkt: Müssen zu Unrecht erhobene Zölle zurückgezahlt werden?
Lange geht davon aus, dass Rückforderungen möglich sind. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, betonte er. Zuständig wäre vermutlich das Handelsgericht in New York. Es sei mit Hunderttausenden Anträgen zu rechnen. Allein deutsche Unternehmen oder deren US-Importeure hätten schätzungsweise mehr als 100 Milliarden Euro zu viel entrichtet.
Dass der Supreme Court keine Einschränkung bezüglich einer Rückerstattung formuliert habe, wertet Lange als Signal: Das Geld könne eingefordert werden.
Transatlantische Bewährungsprobe
Die Entscheidung aus Washington ist mehr als ein juristischer Vorgang. Sie trifft das fragile Gefüge der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ins Mark. Stabilität – eine Grundvoraussetzung für Investitionen und Handel – ist derzeit nicht gegeben.
Ob das Urteil langfristig zu einer Rückkehr parlamentarischer Kontrolle über die US-Handelspolitik führt oder neue politische Konflikte auslöst, bleibt offen. Klar ist jedoch: Brüssel und Washington stehen vor einer Phase intensiver Gespräche.
Nach dem krachenden Urteil beginnt nun eine neue Runde im Ringen um Zölle, Zuständigkeiten und Milliardenbeträge – und um die Frage, wie belastbar die wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA tatsächlich ist.
