Die handelspolitische Lage in den USA bleibt angespannt. Nach dem jüngsten Urteil des Supreme Court of the United States zur Zollpraxis von Donald Trump wächst die Unsicherheit an den Märkten – und in der Politik.
Im Gespräch warnt die Volljuristin und USA-Expertin Sandra Navidi vor einer zunehmenden Unberechenbarkeit. Trumps Umgang mit Zöllen sei aus ihrer Sicht weniger wirtschaftspolitisch motiviert als machtstrategisch. Die Maßnahmen würden als Druckmittel eingesetzt – gegenüber Handelspartnern ebenso wie im innenpolitischen Kontext.
Zweifel an Rechtsgrundlage
Das Urteil des Obersten Gerichts hatte zentrale Teile von Trumps Zollpolitik infrage gestellt und die Zuständigkeit des Kongresses betont. Damit ist die rechtliche Basis für weitreichende, einseitig verhängte Importabgaben erneut ins Zentrum gerückt.
Navidi sieht darin einen Wendepunkt. Die Entscheidung könne zwar juristische Leitplanken setzen, schaffe kurzfristig aber vor allem Unsicherheit. Unternehmen wüssten nicht, ob bestehende Maßnahmen Bestand hätten oder kurzfristig angepasst würden.
„Machtinstrument“ statt Wirtschaftspolitik?
Besonders kritisch bewertet die Expertin die Art und Weise, wie Zölle eingesetzt würden. Aus ihrer Sicht dienten sie nicht allein dem Schutz heimischer Industrien, sondern fungierten als politisches Druckmittel. Das betreffe nicht nur geopolitische Rivalen, sondern auch traditionelle Partner.
Die Folge sei eine Erosion von Vertrauen – sowohl auf internationaler Ebene als auch innerhalb der US-Institutionen. Wenn wirtschaftspolitische Entscheidungen als taktisches Instrument wahrgenommen würden, steige das Risiko für Märkte und Investitionen.
Märkte reagieren sensibel
Bereits nach früheren Zollankündigungen hatten Börsen und Devisenmärkte empfindlich reagiert. Investoren fürchten vor allem kurzfristige Richtungswechsel, die Lieferketten und Preisstrukturen destabilisieren.
Navidi warnt davor, die Situation zu unterschätzen. Politische Unsicherheit wirke sich oft stärker aus als einzelne wirtschaftliche Maßnahmen. Unternehmen könnten Investitionen verschieben oder Standorte überdenken, wenn verlässliche Rahmenbedingungen fehlten.
Ausblick unklar
Ob weitere Klagen folgen oder der Kongress stärker eingreift, bleibt offen. Klar ist jedoch: Das Urteil des Supreme Court hat die Debatte über Kompetenz, Kontrolle und politische Grenzen neu entfacht.
Für die internationale Wirtschaft bedeutet das vorerst vor allem eines – erhöhte Vorsicht.
