Die amtierende Bürgermeisterin von Hebron, Asma al-Sharabati, hat die jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung zur Ausweitung ihrer Kontrolle im Westjordanland scharf kritisiert. Die neuen Maßnahmen bedeuteten „das Ende des Weges“ für Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, sagte sie. Besonders alarmierend sei, dass palästinensische Behörden künftig bei zentralen Fragen der Stadtplanung und Entwicklung übergangen würden – selbst in Gebieten, die bislang unter palästinensischer Verwaltung stehen.
Hebron gilt seit Jahrzehnten als Brennpunkt des Konflikts. In der Altstadt leben rund 800 jüdische Siedler unter dem Schutz israelischer Soldaten inmitten von etwa 33.000 Palästinensern im sogenannten H2-Gebiet, das unter israelischer Kontrolle steht. Die Spannungen sind allgegenwärtig: Geschlossene Geschäfte, Kontrollpunkte und abgesperrte Straßen prägen das Stadtbild.
Der israelische Sicherheitskabinett beschloss am Sonntag umfassende Änderungen an der bisherigen Kompetenzverteilung, die in den 1990er-Jahren im Rahmen der Oslo-Abkommen festgelegt worden war. Künftig soll Israel nicht nur militärische Kontrolle ausüben, sondern auch kommunale Dienstleistungen in palästinensisch verwalteten Gebieten übernehmen können. Zudem erhält die israelische Regierung weitreichende Befugnisse über sogenannte „Kulturerbestätten“, um – nach eigenen Angaben – Wasser-, Umwelt- und archäologische Ressourcen zu schützen.
Ein zentraler Punkt ist die Übernahme der Planungsbefugnis an der Höhle der Patriarchen, die für Juden als zweitheiligste Stätte gilt und sich innerhalb der Ibrahimi-Moschee befindet – einem der wichtigsten Heiligtümer im Islam. Für die palästinensische Seite ist dies ein hochsensibler Schritt.
„Jetzt können sie jedes Gebäude als historisch deklarieren und an sich ziehen“, warnte al-Sharabati. Eine offizielle Mitteilung habe sie nicht erhalten, die Details habe sie aus israelischen Medien erfahren. Internationale Institutionen böten keinen ausreichenden Schutz: „Wir leben die bittere Wahrheit, dass wir nicht geschützt sind.“
Auch der palästinensische Aktivist Issa Amro sieht in den Änderungen eine Zäsur. Bisherige Expansionen hätten oft ohne klare rechtliche Grundlage stattgefunden, nun würden sie gesetzlich verankert. „Das ist eine Annexion ohne Rechte für mich als Palästinenser“, sagte er. Viele seiner Nachbarn hätten Hebron bereits verlassen.
Israel plant zudem, Landbesitz im Westjordanland für private israelische Bürger zu öffnen und Siedler stärker kommunal zu versorgen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur faktischen Eingliederung des Gebiets. Finanzminister Bezalel Smotrich sprach offen davon, „die Idee eines palästinensischen Staates zu begraben“.
International wächst die Kritik. Großbritannien und andere Staaten verurteilten die Entscheidung scharf und forderten eine Rücknahme. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief die USA zu einer „klaren Reaktion“ auf. Während die Welt weiterhin auf den Gazastreifen blickt, könnte die Entwicklung in Hebron weitreichende Folgen für jede zukünftige Friedenslösung im Nahen Osten haben.
