In der ukrainischen Korruptionsaffäre rund um den staatlichen Energiekonzern Energoatom ist der frühere Energieminister Herman Haluschtschenko bei einem versuchten Grenzübertritt festgenommen worden. Das teilten die Antikorruptionsbehörden SAP und Nabu mit. Gegen ihn wird im Rahmen umfangreicher Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit ermittelt.
Die Affäre war im vergangenen November öffentlich geworden, nachdem Fahnder nach einer 15 Monate dauernden Operation mit dem Namen „Midas“ ein weit verzweigtes Korruptionssystem im Energiesektor aufgedeckt hatten. Im Zentrum stehen hochrangige Staatsbedienstete und Geschäftsleute, die dem Umfeld der Regierung zugerechnet werden.
Nach Angaben der Ermittler sollen bei Energoatom Gelder veruntreut worden sein, die ursprünglich für Schutzmaßnahmen an Energieanlagen vorgesehen waren. Diese Anlagen waren nach russischen Luftangriffen besonders sensibel und sollten mit speziellen Schutzbauten gesichert werden. Stattdessen sollen Beteiligte laut Behörden Bestechungsgelder in Höhe von zehn bis 15 Prozent des jeweiligen Auftragswertes verlangt haben, um Verträge zu vergeben oder fällige Zahlungen freizugeben. Insgesamt geht es um mehr als 80 Millionen Euro.
Haluschtschenko trat nach Bekanntwerden der Vorwürfe als Energieminister zurück. Seine nun erfolgte Festnahme deutet darauf hin, dass sich der Druck auf die Beschuldigten weiter erhöht. Ein weiterer prominenter Verdächtiger, der Unternehmer und Selenskyj-Vertraute Tymur Minditsch, soll sich bereits ins Ausland abgesetzt haben.
Die Ermittlungen gelten als politisch heikel. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte nach Bekanntwerden der Affäre die Regierung teilweise neu aufgestellt und personelle Veränderungen im engeren Machtumfeld vorgenommen. Die Antikorruptionsbehörden betonen, dass die Untersuchungen unabhängig fortgeführt würden.
Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der Ukraine im Kampf gegen Korruption – ein Thema, das auch im Hinblick auf internationale Unterstützung und EU-Annäherung von zentraler Bedeutung ist.
