Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Freitag, dem 13. Februar, ein weiteres mutmaßliches Drogenschmuggelboot in der Karibik angegriffen. Bei dem Einsatz kamen drei Menschen ums Leben. Dies teilte das US Southern Command (SOUTHCOM) in einer Stellungnahme mit. Demnach sei der Angriff auf Anweisung von General Francis L. Donovan erfolgt, dem Kommandeur von SOUTHCOM. US-Soldaten seien bei der Operation nicht verletzt worden.
Der Angriff erfolgte im Rahmen der sogenannten „Operation Southern Spear“, einer Militärkampagne, mit der die US-Regierung den Drogenhandel in der Region eindämmen will. Nach offiziellen Angaben wurden seit Beginn der Operation im September bereits mindestens 124 Menschen bei Angriffen auf mutmaßliche Drogentransportschiffe getötet. Die Regierung bezeichnet die Getöteten als „unlawful combatants“ – also als unrechtmäßige Kombattanten – und beruft sich auf eine geheime Einschätzung des Justizministeriums, die tödliche Einsätze ohne vorherige gerichtliche Prüfung erlauben soll.
Laut SOUTHCOM richtete sich der jüngste Schlag gegen ein Schiff, das von einer als terroristisch eingestuften Organisation betrieben worden sein soll. Konkrete Beweise für eine tatsächliche Verbindung der Betroffenen zu Drogenkartellen oder für das Vorhandensein von Drogen an Bord wurden bislang jedoch nicht öffentlich vorgelegt. Diese fehlende Transparenz sorgt zunehmend für Kritik.
Es handelt sich um den vierten öffentlich bekannten Angriff dieser Art im laufenden Jahr. Bereits Anfang der Woche hatte ein weiterer Einsatz zwei Menschen das Leben gekostet; eine Person überlebte. Bei der anschließenden Such- und Rettungsaktion unterstützte die US-Küstenwache technisch, während das Maritime Rescue Coordination Center in Ecuador die Koordination übernahm.
Im US-Kongress wächst unterdessen die Skepsis gegenüber der Rechtmäßigkeit der Operationen. Besonders der erste bekannte Angriff vom 2. September steht im Fokus. Damals hatte ein Folgeangriff zwei Besatzungsmitglieder getötet, die den ersten Beschuss überlebt hatten. Mehrere aktuelle und ehemalige Militärjuristen äußerten Zweifel an der Vereinbarkeit solcher Einsätze mit internationalem Recht. Ihrer Einschätzung nach könnte es sich nicht um klassische bewaffnete Konflikte handeln, was die rechtliche Grundlage für tödliche Militärschläge außerhalb eines Kriegsschauplatzes infrage stellt.
Menschenrechtsorganisationen fordern daher eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle sowie mehr Transparenz über Entscheidungsprozesse und Geheimdienstinformationen, auf deren Basis die Angriffe erfolgen. Kritiker warnen zudem vor einer weiteren Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel und möglichen diplomatischen Spannungen mit Staaten der Region.
Während die US-Regierung betont, entschlossen gegen transnationale Kriminalität vorzugehen, bleibt die Debatte über Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und politische Folgen der „Operation Southern Spear“ weiterhin hochbrisant.
