Die jüngsten Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts zum besetzten Westjordanland haben scharfe internationale Kritik ausgelöst. Palästinenser, mehrere arabische Staaten, israelische Anti-Besatzungsorganisationen sowie die britische Regierung werfen Israel vor, mit den neuen Maßnahmen eine faktische Annexion des Gebiets voranzutreiben. Im Zentrum der Kritik stehen Änderungen im Land- und Immobilienrecht, die jüdischen Siedlern den Erwerb palästinensischen Landes deutlich erleichtern sollen.
Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, eine zentrale Figur der rechtsextremen Regierung, kündigte die Schritte offen an und erklärte, man werde die Idee eines palästinensischen Staates weiter „begraben“. Die Maßnahmen sollen Israels Kontrolle über Eigentumsfragen, Bauplanung, Genehmigungen und Durchsetzung von Gesetzen im Westjordanland ausweiten. Sie müssen noch vom obersten Militärkommandeur für das Gebiet formell genehmigt werden, gelten aber bereits jetzt als politisches Signal von großer Tragweite.
Konkret sieht das Maßnahmenpaket vor, ein jahrzehntealtes Verbot aufzuheben, das den direkten Verkauf von Land im Westjordanland an Juden untersagte. Zudem sollen bislang klassifizierte Grundbuchdaten freigegeben werden. Bisher konnten Siedler Immobilien meist nur über registrierte Firmen auf staatlich kontrolliertem Land erwerben. Die israelische Regierung bezeichnet die Neuerungen als Schritt zu mehr Transparenz und spricht von der Korrektur einer diskriminierenden Regelung.
Palästinenser hingegen befürchten wachsenden Druck auf Landbesitzer, ihr Eigentum zu verkaufen, sowie eine Zunahme von Betrug, Fälschungen und Zwang. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Maßnahmen „gefährlich“ und sprach von einem offenen Versuch, Siedlungsausbau, Landenteignungen und Hauszerstörungen zu legalisieren – selbst in Gebieten, die formal unter palästinensischer Verwaltung stehen. Er forderte die USA und den UN-Sicherheitsrat zum sofortigen Eingreifen auf.
Auch die israelische NGO Peace Now warnt vor weitreichenden Folgen. Die Entscheidungen könnten die Palästinensische Autonomiebehörde destabilisieren und bestehende Abkommen faktisch außer Kraft setzen. Die Organisation spricht von der systematischen Beseitigung aller rechtlichen Hürden für massiven Landraub.
International fiel die Reaktion deutlich aus. Großbritannien verurteilte die Maßnahmen scharf und erklärte, jede einseitige Veränderung der geografischen oder demografischen Struktur Palästinas verstoße gegen internationales Recht. Die Außenminister mehrerer arabischer und muslimischer Staaten warnten vor einer Beschleunigung der illegalen Annexion und einer weiteren Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.
Vor dem Hintergrund eines Rekordwachstums israelischer Siedlungen und zehntausender vertriebener Palästinenser im vergangenen Jahr verschärfen die neuen Schritte die Spannungen weiter. Kritiker sehen darin einen weiteren Nagel im Sarg der Zwei-Staaten-Lösung und eine Eskalation, die den Konflikt langfristig vertiefen dürfte.
