Die CDU in Nordrhein-Westfalen will den Kampf gegen organisierten Sozialleistungsbetrug deutlich verschärfen. Mit einem Antrag für den kommenden Bundesparteitag der CDU in Stuttgart bringt der Landesverband ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg, das vor allem kriminelle Netzwerke ins Visier nimmt, die gezielt staatliche Leistungen ausnutzen.
Auslöser für den Vorstoß sind nach Parteiangaben zunehmende Hinweise auf bandenmäßig organisierten Missbrauch von Kindergeld und anderen Sozialleistungen. Dabei würden, so der Vorwurf, gezielt Familienverhältnisse vorgetäuscht, Kinder nur zum Zweck der Leistungserschleichung gemeldet oder Zahlungen in Länder mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten geleitet.
Kindergeld an Lebenshaltungskosten koppeln
Wie die Bild am Sonntag berichtet, will die NRW-CDU insbesondere die Auszahlung von Kindergeld ins Ausland neu regeln. Künftig soll nicht mehr der in Deutschland geltende Satz gezahlt werden, wenn das Kind im Ausland lebt. Stattdessen soll sich die Höhe des Kindergeldes am Preisniveau des jeweiligen Landes orientieren – etwa in Rumänien oder Bulgarien.
Damit, so die Argumentation, werde verhindert, dass Leistungen, die für deutsche Verhältnisse berechnet sind, in anderen Ländern zu einem überdurchschnittlich hohen Einkommen führen und so als „Geschäftsmodell“ missbraucht werden.
Schrottimmobilien als Knotenpunkte der Kriminalität
Ein weiterer zentraler Punkt des Antrags ist der Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien. Gemeint sind stark vernachlässigte Wohnhäuser, die häufig von kriminellen Gruppen aufgekauft oder angemietet werden. Diese Objekte dienen laut CDU als Rückzugsräume, als Schein-Wohnsitze für Leistungsbezieher oder als Orte, an denen Menschen unter fragwürdigen Bedingungen untergebracht werden, um Ansprüche auf Sozialleistungen zu konstruieren.
Der Landesverband fordert, dass Kommunen und Länder künftig schneller eingreifen können – etwa durch strengere Kontrollen, Auflagen für Eigentümer oder im Extremfall durch Enteignung und Abriss solcher Gebäude. Ziel sei es, den Banden die infrastrukturelle Basis zu entziehen.
Mehr Kontrolle und bessere Vernetzung
Zusätzlich verlangt die NRW-CDU eine engere Zusammenarbeit zwischen Familienkassen, Ausländerbehörden, Jobcentern und Polizei. Verdachtsfälle sollen schneller erkannt, Daten besser abgeglichen und Betrugsstrukturen früher aufgedeckt werden. Auch spezialisierte Ermittlungsgruppen werden als notwendig erachtet, um die oft international agierenden Netzwerke wirksam zu bekämpfen.
Mit dem Antrag will die NRW-CDU ein deutliches politisches Signal setzen: Sozialleistungen sollen Menschen in Not helfen – nicht als Einnahmequelle für organisierte Kriminalität missbraucht werden. Ob und in welcher Form der Bundesparteitag diese Forderungen übernimmt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
