In Washington sorgt ein ungewöhnlicher Vorgang für politische Spannungen mit langfristiger Wirkung. Nach massivem Druck eines parteiübergreifenden Ausschusses haben sich der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, bereit erklärt, im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor dem Kongress auszusagen. Der Fall geht jedoch weit über die Clintons hinaus – er könnte zu einem Präzedenzfall werden, der auch Donald Trump nach seiner Präsidentschaft betrifft.
Bemerkenswert ist vor allem, dass zahlreiche Demokraten gemeinsam mit Republikanern dafür stimmten, die Clintons wegen Missachtung von Vorladungen mit einem möglichen Strafverfahren wegen Missachtung des Kongresses zu konfrontieren. Dies verdeutlicht, wie sehr der politische Einfluss des einst mächtigen Paares innerhalb der Demokratischen Partei geschwunden ist. Noch vor zwei Jahrzehnten prägten Bill und Hillary Clinton die Partei maßgeblich – heute fehlt ihnen offenbar die bedingungslose Loyalität vieler Parteifreunde.
Gleichzeitig sehen Demokraten in dem Vorgehen einen strategischen Vorteil für die Zukunft. Die erfolgreiche Durchsetzung der Aussagen der Clintons schafft einen neuen Maßstab: Auch ehemalige Präsidenten könnten künftig unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen zu Aussagen vor dem Kongress gezwungen werden. Abgeordnete wie Robert Garcia und Dan Goldman machten deutlich, dass dieses Instrument auch gegen Donald Trump eingesetzt werden könnte, sobald die Demokraten wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen.
Trump steht dabei insbesondere wegen seiner harten Migrationspolitik und seiner früheren Bekanntschaft mit Epstein im Fokus. Der ehemalige Präsident weist sämtliche Vorwürfe zurück und betont, nichts von Epsteins Verbrechen gewusst zu haben. Während der Amtszeit eines Präsidenten verfolgt das US-Justizministerium traditionell keine Strafverfahren, doch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bleibt die Gefahr politischer und juristischer Aufarbeitung bestehen.
Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez warnten davor, die Macht des Kongresses leichtfertig auszuweiten. Wer heute neue Befugnisse schaffe, müsse akzeptieren, dass sie künftig gegen alle politischen Lager angewandt werden könnten. Dennoch betonten viele Demokraten, es gehe weniger um parteipolitische Abrechnung als um die Stärkung der institutionellen Autorität des Kongresses.
Historisch gesehen haben US-Präsidenten zwar immer wieder freiwillig vor dem Kongress ausgesagt, doch Vorladungen mit Strafandrohung sind äußerst selten. Genau darin liegt die Brisanz des aktuellen Falls. Die Clintons lenkten letztlich ein und sagten ihre Aussagen für Ende Februar zu – ein Schritt, der nicht nur ihre schwindende politische Bedeutung unterstreicht, sondern auch ein Signal für kommende Machtkämpfe in Washington sendet.
