Die Europäische Union hat mit ungewöhnlicher Geschlossenheit auf die jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Nachdem Trump angekündigt hatte, Länder mit zusätzlichen Zöllen von bis zu 35 Prozent zu belegen, falls sie sich seinen geopolitischen Ambitionen – insbesondere in Bezug auf Grönland – widersetzen, stoppten Abgeordnete des Europäischen Parlaments umgehend ein zentrales Abstimmungsverfahren zu einem transatlantischen Handelsabkommen. Nur wenige Stunden später folgte die überraschende Kehrtwende aus Washington: Trump nahm seine Drohung zurück.
Auslöser war laut Trump ein „sehr produktives Treffen“ mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social sprach der Präsident von einem „Rahmen für ein künftiges Abkommen“ über Grönland und die gesamte Arktisregion. Auf dieser Grundlage würden die geplanten Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht erhoben. In einem späteren Interview bezeichnete Trump das Ergebnis allerdings selbst nur als ein „Konzept eines Deals“ – konkrete Details blieben aus.
Entsprechend skeptisch reagierten europäische Parlamentarier. Unklar ist weiterhin, ob sie ihre Blockadehaltung vollständig aufgeben oder lediglich jene Teile des Handelsabkommens stoppen wollen, die noch nicht umgesetzt sind. Das im vergangenen Sommer ausgehandelte Abkommen sieht Zölle von 15 Prozent auf EU-Waren vor, die in die USA exportiert werden. Teile davon gelten bereits und sollen vorerst bestehen bleiben.
Die Eskalation hatte ihren Ursprung in Trumps Forderung nach Kontrolle über Grönland, das er als strategisch unverzichtbar für die Sicherheit der USA bezeichnet. Zwar hatte er zuvor auch militärische Optionen angedeutet, erklärte jedoch beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er wolle keine Gewalt anwenden. Stattdessen setzte er auf wirtschaftlichen Druck – ein Schritt, der in Europa auf entschiedenen Widerstand stieß.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, warf den USA vor, mit den Zoll-Drohungen bestehende Abmachungen zu verletzen. Die US-Regierung konterte jedoch, die EU habe ihrerseits Zusagen nicht erfüllt, etwa beim verstärkten Kauf amerikanischer Agrar- und Energieprodukte. Handelsbeauftragter Jamieson Greer erklärte, die USA hätten ihre Zölle schnell gesenkt, während Europa hinterherhinke.
Die Drohungen lösten am Wochenende ein Krisentreffen europäischer Staaten aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll dabei gefordert haben, das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument der EU zu aktivieren – in Brüssel auch als „Handelsbazooka“ bekannt. Diese Maßnahme könnte bis zur Aussetzung von Lizenzen für US-Unternehmen oder zur Besteuerung amerikanischer Dienstleistungen reichen.
Angesichts eines Handelsvolumens von fast einer Billion US-Dollar zwischen den USA und der EU im Jahr 2024 wäre ein offener Handelskrieg mit gravierenden Folgen für beide Seiten verbunden. Trumps Rückzieher mag die Lage vorerst beruhigt haben – doch das Vertrauen bleibt angeschlagen.
