Nach einem Vierteljahrhundert Verhandlungen ist das europäische Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten erneut ins Stocken geraten. In einer äußerst knappen Abstimmung hat das EU-Parlament entschieden, das erst vor wenigen Tagen ratifizierte Abkommen zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterzuleiten. Mit 334 zu 324 Stimmen setzte sich eine Mehrheit durch, die den Deal vorerst ausbremst – mit weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Folgen.
Damit verzögert sich die Entstehung der größten Freihandelszone der Welt mit mehr als 700 Millionen Menschen. Hohe Zölle, unter anderem auf europäische Industrieprodukte wie Autos und Maschinen, bleiben zunächst bestehen. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, die sich vom Abkommen neue Impulse erhofft hatte, ist die Entscheidung ein herber Rückschlag.
Auslöser der Abstimmung war ein Antrag, der formal eine rechtliche Prüfung vorsieht, von dessen Initiatoren jedoch offen eingeräumt wird, dass sie das Abkommen insgesamt zu Fall bringen wollen. Die politische Gemengelage ist dabei ungewöhnlich: Kritiker kommen aus Teilen der politischen Linken und der Grünen ebenso wie aus nationalistischen und rechtspopulistischen Lagern einzelner Mitgliedstaaten. Vor allem französische Bauernverbände gehören zu den entschiedensten Gegnern des Abkommens. Sie fürchten wachsende Konkurrenz aus Südamerika und protestierten während der Abstimmung lautstark vor dem Straßburger Parlament.
Die Reaktionen aus dem wirtschaftsnahen und konservativen Lager fielen entsprechend scharf aus. Vertreter der Unionsfraktion im EU-Parlament sprachen von einer schweren Fehlentscheidung und warnten vor massiven Schäden für Arbeitsplätze, Investitionen und Wertschöpfung in Europa. Ein prominenter CDU-Abgeordneter bezeichnete das Abstimmungsverhalten als eine der dunkelsten Stunden des Parlaments und sagte sinngemäß, wer die EU schwächen wolle, treffe genau solche Entscheidungen.
Auch aus der Sozialdemokratie kam deutliche Kritik. Die Verzögerung sei in der aktuellen geopolitischen Lage nicht verantwortbar, hieß es. Europa sende damit ein Signal der Unentschlossenheit – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die EU unter wachsendem Druck durch globale Machtverschiebungen stehe. Wirtschaftsverbände wie der Maschinen- und Anlagenbau warfen dem Parlament vor, sich durch politische Blockaden selbst zu schaden und dringend benötigte Handelsabkommen zu sabotieren.
Gleichzeitig gibt es nun Überlegungen, das Abkommen – ähnlich wie einst das Handelsabkommen mit Kanada – zumindest teilweise vorläufig anzuwenden. Befürworter argumentieren, dass die rechtliche Prüfung durch den EuGH nicht zwangsläufig einer vorläufigen Umsetzung entgegenstehen müsse. Auch aus der EU-Kommission sind entsprechende Gedankenspiele zu hören. Der deutsche Bundeskanzler bekräftigte öffentlich, man sei von der Rechtmäßigkeit des Abkommens überzeugt und dürfe sich keine weiteren Verzögerungen leisten.
Hinter den Kulissen wächst zudem die Sorge vor geopolitischen Folgen. Sollte Europa den Mercosur-Staaten über Jahre hinweg keine verlässliche Perspektive bieten, könnten sich Länder wie Brasilien oder Argentinien dauerhaft von der EU ab- und stärker anderen Partnern zuwenden – insbesondere China. Diplomaten warnen, dass damit nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern auch strategischer Einfluss verspielt werden könnte.
Ob die Entscheidung des EU-Parlaments am Ende zum Eigentor wird oder doch noch den Weg für eine vorläufige Anwendung des Abkommens ebnet, ist offen. Klar ist jedoch schon jetzt: Die Abstimmung hat tiefe Gräben offengelegt – zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischen Lagern und der Frage, wie handlungsfähig Europa in einer zunehmend fragmentierten Welt noch ist.
