Ein Monat nach dem tödlichen Anschlag im australischen Bondi hat das Parlament in Canberra weitreichende Verschärfungen der Waffengesetze beschlossen. Das Unterhaus stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit für ein nationales Rückkaufprogramm für Schusswaffen sowie strengere Prüfungen bei Waffenlizenzanträgen. Auslöser der Reformen war ein Angriff auf ein jüdisches Festival am Bondi Beach, bei dem am 14. Dezember 15 Menschen getötet wurden.
Innenminister Tony Burke erklärte im Parlament, dass die Täter bei Inkrafttreten der neuen Regeln vermutlich keinen legalen Zugang zu Waffen gehabt hätten. „Sie hatten Hass in ihren Herzen und Waffen in ihren Händen“, sagte Burke mit Blick auf die mutmaßlichen Täter, ein Vater-Sohn-Duo. Der Vater besaß nach Angaben der Behörden legal sechs Schusswaffen, während der Sohn bereits den Sicherheitsdiensten bekannt war.
Das Gesetzespaket wurde im Repräsentantenhaus mit 96 zu 45 Stimmen verabschiedet und wird nun dem Senat vorgelegt. Dort gilt eine Zustimmung als wahrscheinlich, da die Grünen ihre Unterstützung signalisiert haben. Ziel des Rückkaufprogramms ist es, sogenannte überschüssige und neu eingeschränkte Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Nach Schätzungen gibt es in Australien derzeit rund vier Millionen registrierte Schusswaffen.
Burke betonte, es sei für viele Australier schockierend zu erfahren, dass es heute mehr Waffen im Land gebe als vor dem Massaker von Port Arthur im Jahr 1996. Damals hatte ein Einzeltäter in Tasmanien 35 Menschen getötet. Das Ereignis führte zu einigen der weltweit strengsten Waffengesetze, die lange Zeit als Vorbild galten.
Neben dem Rückkaufprogramm umfasst das neue Gesetz strengere Importkontrollen für Waffen sowie verbesserte Informationsweitergabe zwischen Geheimdiensten und Behörden, um Risikopersonen frühzeitig zu erkennen. Parallel dazu debattiert das Parlament Reformen des Strafrechts gegen Hassrede, insbesondere zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Diese geplanten Änderungen waren zunächst umstritten. Vertreter der konservativen Liberal-Nationalen Koalition äußerten Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit. In letzter Minute einigte sich die Regierung jedoch mit der liberalen Parteiführung auf eine abgeschwächte Version der Reformen. Unklar bleibt, ob die National Party diese mittragen wird.
Der liberale Abgeordnete Julian Leeser, selbst jüdisch, bezeichnete Bondi als „Moment der Entscheidung“. Seine Partei stehe, wie immer, an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und der gesetzestreuen Australier, sagte er. Die Grünen kündigten unterdessen an, den Reformen nur zuzustimmen, wenn alle Minderheiten sowie legitimer Protest ausreichend geschützt werden.
