Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat nur drei Monate nach ihrem Amtsantritt die Auflösung des Parlaments angekündigt und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Die Wahl zum Unterhaus, dem mächtigeren der beiden Kammern des japanischen Parlaments, soll am 8. Februar stattfinden. Insgesamt werden dabei 465 Abgeordnete neu gewählt. Mit diesem Schritt hofft Takaichi, ihre bislang hohe Popularität in ein stärkeres politisches Mandat umzuwandeln.
Auf einer Pressekonferenz bezeichnete die Regierungschefin die Entscheidung als „äußerst gewichtig“. Sie wolle gemeinsam mit der Bevölkerung über den zukünftigen Kurs Japans entscheiden und bat die Wählerinnen und Wähler ausdrücklich um ihr Vertrauen. Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Oktober verzeichnet Takaichi Zustimmungswerte von teils 60 bis 80 Prozent in großen Meinungsumfragen – ein ungewöhnlich hoher Wert in der japanischen Politik der letzten Jahre.
Takaichi ist die erste Frau an der Spitze der japanischen Regierung. Als politische Ziehschülerin des früheren konservativen Premierministers Shinzo Abe und bekennende Bewunderin der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher gilt sie als durchsetzungsstark und ideologisch klar positioniert. Medien bezeichnen sie nicht selten als Japans „Iron Lady“.
Außen- und sicherheitspolitisch setzt Takaichi deutliche Akzente. Im Dezember verabschiedete ihr Kabinett einen Rekord-Verteidigungshaushalt von neun Billionen Yen. Hintergrund sind wachsende Sorgen über Chinas militärische Aktivitäten in der Region, die Tokio inzwischen als größte strategische Herausforderung einstuft. Für diplomatische Spannungen sorgten zudem Takaichis Äußerungen, Japan könne Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs mit eigenen Selbstverteidigungskräften unterstützen. Die Beziehungen zwischen Tokio und Peking erreichten daraufhin einen Tiefpunkt.
Gleichzeitig intensiviert Takaichi die Zusammenarbeit mit den USA. Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump im Oktober unterzeichneten beide Länder ein Abkommen zu seltenen Erden und sprachen von einem neuen „goldenen Zeitalter“ der bilateralen Beziehungen.
Innenpolitisch verfolgt Takaichi einen wirtschaftspolitischen Kurs, der stark auf staatliche Investitionen setzt und an die „Abenomics“ anknüpft. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und strukturelle Schwächen zu überwinden.
Doch die Neuwahl birgt auch Risiken. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) hat derzeit zwar die meisten Sitze im Unterhaus, regiert aber nur mit knapper Mehrheit. Zudem ist die politische Lage fragil: Takaichi ist bereits die vierte Premierministerin beziehungsweise der vierte Premierminister innerhalb von fünf Jahren. Ein neu formiertes Oppositionsbündnis könnte ihr bei der Wahl ernsthafte Konkurrenz machen und den Ausgang ungewiss gestalten.
