Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, die Bearbeitung von Einwanderungsvisa aus 75 Ländern auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die Entscheidung ist Teil einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump und sorgt international für Kritik und Verunsicherung bei tausenden potenziellen Migrantinnen und Migranten.
Wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte, soll die Maßnahme ab dem 21. Januar in Kraft treten. Betroffen sind unter anderem Länder wie Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Haiti, Somalia und Russland. Die Aussetzung gilt ausschließlich für sogenannte Einwanderungsvisa, also Visa, die eine dauerhafte Niederlassung in den USA ermöglichen – etwa zur Familienzusammenführung oder zur Aufnahme einer Beschäftigung. Nicht betroffen sind hingegen Nichteinwanderungsvisa, darunter Studenten-, Arbeitszeit- oder Touristenvisa. Auch Reisende zur Fußball-Weltmeisterschaft, die in diesem Sommer teilweise in den USA stattfindet, sollen laut Behördenangaben nicht eingeschränkt werden.
Das US-Außenministerium begründet den Schritt mit einer Neubewertung der bestehenden Prüfverfahren. Im Zentrum steht dabei die sogenannte „Public-Charge“-Regelung im US-Einwanderungsrecht. Diese erlaubt es den Behörden, Personen die Einreise zu verweigern, wenn davon ausgegangen wird, dass sie künftig staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen könnten. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Außenministerium eine intensivere Prüfung auf dieser Grundlage angeordnet.
„Das Außenministerium wird seine langjährige Befugnis nutzen, potenzielle Einwanderer als nicht einreiseberechtigt einzustufen, wenn sie zu einer Belastung für die öffentlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten werden könnten“, erklärte Sprecher Tommy Pigott. Ziel sei es, den Missbrauch von Sozial- und Unterstützungsleistungen zu verhindern und die „Großzügigkeit des amerikanischen Volkes“ zu schützen.
Eine Reihe der nun betroffenen Staaten war bereits Teil einer erweiterten Reiseliste mit Einschränkungen, die von der Trump-Regierung eingeführt worden war. Die aktuelle Maßnahme geht jedoch deutlich weiter, da sie die legale Einwanderung aus einem breiten Spektrum von Ländern in Afrika, Asien, Europa, Lateinamerika und der Karibik betrifft.
Kritiker warnen vor erheblichen humanitären und wirtschaftlichen Folgen. Familien könnten über Jahre getrennt bleiben, Unternehmen wichtige Fachkräfte verlieren und die diplomatischen Beziehungen zu den betroffenen Ländern belastet werden. Befürworter hingegen sehen in der Entscheidung einen notwendigen Schritt zur Sicherung der Sozialsysteme und zur Kontrolle der Einwanderung.
Wie lange die Aussetzung bestehen bleibt, ist derzeit unklar. Das Außenministerium erklärte lediglich, man wolle die Verfahren überarbeiten und danach neu entscheiden. Für viele Betroffene bleibt die Zukunft damit vorerst offen.
