Die südkoreanische Justiz steht vor einer historischen Entscheidung: Staatsanwälte haben beantragt, den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol im Falle einer Verurteilung zum Tode zu verurteilen. Hintergrund ist sein gescheiterter Versuch, im Dezember 2024 das Kriegsrecht zu verhängen – ein Schritt, der Südkorea nur wenige Stunden lang unter militärische Kontrolle stellte, das Land jedoch in eine monatelange politische Krise stürzte.
Vor einem Gericht in Seoul hielten die Ankläger ihre Schlussplädoyers in einem Verfahren, in dem Yoon als „Rädelsführer eines Aufstands“ angeklagt ist. Der Vorwurf wiegt schwer: Nach südkoreanischem Recht kann die Führung eines Aufstands mit der Todesstrafe oder lebenslanger Haft geahndet werden. In solchen Fällen sind Staatsanwälte verpflichtet, eine der beiden Höchststrafen zu beantragen.
Yoon bestreitet die Vorwürfe. Seine Verteidigung argumentiert, die Ausrufung des Kriegsrechts sei lediglich ein symbolischer Akt gewesen, um auf angebliche Missstände und Blockaden durch die Opposition aufmerksam zu machen. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, die demokratische Ordnung zu untergraben und die Macht des Präsidenten auszuweiten.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass auch ohne Todesopfer die Absicht hinter Yoons Handeln hochgradig gewalttätig gewesen sei. Als Beweise wurden unter anderem Aussagen eines hochrangigen Militärkommandeurs präsentiert, der erklärte, Yoon habe die Festnahme von Abgeordneten angeordnet. Zusätzlich legten die Ankläger ein internes Memo eines ehemaligen Offiziers vor, der an der Planung des Kriegsrechts beteiligt gewesen sein soll. Darin war von der „Beseitigung“ hunderter Personen die Rede – darunter Journalisten, Gewerkschafter und Parlamentarier.
Der Prozess gegen Yoon wurde mit den Verfahren gegen zwei weitere Schlüsselfiguren seiner Regierung zusammengelegt: den früheren Verteidigungsminister Kim Yong-hyun und den ehemaligen Polizeichef Cho Ji-ho. Ein Urteil wird allgemein für Februar erwartet. Unabhängig davon drohen Yoon weitere Strafen: Erst im vergangenen Monat forderten Staatsanwälte eine zehnjährige Haftstrafe wegen Behinderung der Justiz und weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht.
Südkorea hat seit fast 30 Jahren niemanden mehr hingerichtet. Ein historischer Vergleich drängt sich dennoch auf: 1996 wurde der frühere Militärdiktator Chun Doo-hwan wegen eines Putsches zunächst zum Tode verurteilt, später jedoch zu lebenslanger Haft begnadigt.
Politisch hat Yoons Handeln bereits nachhaltige Folgen. Nach seiner Amtsenthebung und Verhaftung wurde im Juni in einer vorgezogenen Wahl Lee Jae Myung zum neuen Präsidenten gewählt. Dennoch verfügt Yoon weiterhin über eine treue Anhängerschaft in rechten Kreisen, die ihn als Märtyrer sehen – als Politiker, der sich mutig gegen die liberale Opposition gestellt habe. Ob das Gericht diese Sicht teilt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen.
