Der frühere Sonderermittler des US-Justizministeriums, Jack Smith, wird am 22. Januar öffentlich vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aussagen. Das gab die republikanische Mehrheit des Ausschusses bekannt. Die Anhörung rückt erneut die mittlerweile eingestellten Strafverfahren gegen Präsident Donald Trump in den Fokus und dürfte politisch wie gesellschaftlich hohe Wellen schlagen.
Smith hatte bereits im Dezember hinter verschlossenen Türen vor dem Ausschuss ausgesagt. In dieser nicht-öffentlichen Befragung verteidigte er die von ihm geführten Ermittlungen entschieden. Er betonte, dass die Grundlage der Anklagen ausschließlich in Trumps Handlungen gelegen habe. Wörtlich erklärte Smith, er würde „unter denselben Umständen auch heute wieder Anklage erheben – unabhängig davon, ob es sich um einen republikanischen oder demokratischen Präsidenten handelt“.
Im Jahr 2023 hatte Smith zwei zentrale Anklagen gegen Trump auf den Weg gebracht. Zum einen ging es um den Vorwurf, Trump habe nach dem Ende seiner ersten Amtszeit hochsensible, geheime Regierungsdokumente unrechtmäßig aufbewahrt. Zum anderen stand der Versuch im Raum, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Beide Verfahren wurden jedoch eingestellt, nachdem Trump die Wahl 2024 gewann. Grund dafür ist eine langjährige Richtlinie des Justizministeriums, die die strafrechtliche Verfolgung eines amtierenden Präsidenten ausschließt.
Besonders brisant sind die Aussagen Smiths zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In seiner Eröffnungsrede erklärte er, die Ermittlungen hätten „Beweise jenseits eines vernünftigen Zweifels“ dafür geliefert, dass Trump eine kriminelle Strategie verfolgt habe, um den Machtwechsel zu verhindern. Smith sagte, Trump habe die Ereignisse nicht nur vorhersehen können, sondern sie auch bewusst ausgenutzt.
Auch im Umgang mit geheimen Dokumenten zeichnete Smith ein Bild erheblicher Fahrlässigkeit. Laut seiner Darstellung lagerte Trump vertrauliche Unterlagen nach dem Auszug aus dem Weißen Haus unter anderem in Badezimmern und Veranstaltungsräumen seines privaten Anwesens – Orte, an denen zahlreiche Personen Zugang gehabt hätten.
Republikanische Abgeordnete, allen voran der Vorsitzende des Justizausschusses Jim Jordan, werfen Smith hingegen politische Motivation vor. Sie kritisieren insbesondere, dass im Zuge der Ermittlungen Telefondaten mehrerer republikanischer Politiker und konservativer Organisationen erfasst wurden. Smith wies diese Vorwürfe entschieden zurück und betonte erneut die Unabhängigkeit seiner Arbeit.
Die nun anstehende öffentliche Anhörung dürfte neue Details ans Licht bringen und die politische Debatte weiter anheizen – in einer ohnehin stark polarisierten Phase der amerikanischen Politik.
