Die britische Regierung hat einem seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage in Guantanamo Bay inhaftierten Mann eine „erhebliche“ Entschädigung gezahlt. Wie die BBC berichtet, handelt es sich um Abu Zubaydah, der von der CIA gefoltert wurde und dessen Misshandlung unter Mitwirkung britischer Geheimdienste erfolgte. Die Zahlung ist Teil eines außergerichtlichen Vergleichs, mit dem eine Klage wegen Beihilfe zur Folter beigelegt wurde.
Abu Zubaydah gilt als eine der zentralen Figuren im sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war er der erste Gefangene, an dem die CIA ihre umstrittenen „erweiterten Verhörmethoden“ einsetzte. Zu diesen Methoden gehörten Waterboarding, das Einsperren in enge, sargähnliche Kisten sowie schwere körperliche Misshandlungen. Später zog die US-Regierung ihre ursprüngliche Behauptung zurück, Zubaydah sei ein ranghohes Mitglied von al-Qaida gewesen.
Britische Geheimdienste wie MI5 und MI6 hatten während seiner Haft Fragen an die CIA übermittelt, obwohl ihnen bekannt war, dass Zubaydah extremen Misshandlungen ausgesetzt war. Genau darauf stützte sich seine Klage gegen Großbritannien: Die britischen Behörden hätten sich mitschuldig gemacht, indem sie die Folter indirekt unterstützten. Der nun erzielte Vergleich wird von seiner Anwältin, der internationalen Menschenrechtsjuristin Helen Duffy, als „bedeutend, aber nicht ausreichend“ bezeichnet.
Die genaue Höhe der Entschädigung darf aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden. Klar ist jedoch, dass es sich um eine hohe Summe handelt. Zubaydah selbst kann derzeit nicht über das Geld verfügen, da er weiterhin in Guantanamo Bay festgehalten wird. Dort gehört er zu den sogenannten „Forever Prisoners“ – Häftlingen, die trotz fehlender Anklage und zahlreicher kritischer Gerichtsurteile nicht freigelassen wurden.
Der frühere britische Justizminister Dominic Grieve, der eine parlamentarische Untersuchung zu dem Fall leitete, bezeichnete den Vergleich als „sehr ungewöhnlich“, betonte jedoch, dass das Vorgehen gegenüber Zubaydah „offenkundig falsch“ gewesen sei. Auch ein Bericht des US-Senats sowie eine Untersuchung des britischen Parlaments kritisierten die Behandlung Zubaydahs scharf.
Zubaydah, ein Palästinenser saudischer Herkunft, wurde 2002 in Pakistan gefasst und anschließend in geheimen CIA-Gefängnissen in mehreren Ländern festgehalten, bevor er 2006 nach Guantanamo gebracht wurde. Interne Dokumente zeigen, dass selbst britische Stellen davon ausgingen, seine Behandlung hätte „98 Prozent aller Elitesoldaten gebrochen“.
Seine Anwältin fordert nun nicht nur Entschädigung, sondern vor allem seine Freilassung. Die Menschenrechtsverletzungen seien nicht Vergangenheit, sondern dauerten bis heute an. Ob die Zahlung aus Großbritannien tatsächlich den Weg in die Freiheit ebnet, hängt letztlich von den USA und ihren Verbündeten ab.
