Der Konflikt zwischen der US-Regierung und der unabhängigen Notenbank Federal Reserve hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Fed-Chef Jerome Powell erklärte am 11. Januar, dass das US-Justizministerium (DOJ) die Zentralbank mit Vorladungen konfrontiert und sogar mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht habe. Hintergrund sind Aussagen Powells vor dem Kongress im vergangenen Sommer zu einem umstrittenen Renovierungsprojekt eines Fed-Gebäudes in Washington.
In einer Videobotschaft bezeichnete Powell die angedrohten strafrechtlichen Schritte als „Vorwand“, um politischen Druck auf die Notenbank auszuüben. Ziel sei es offenbar, die Federal Reserve zu einer schnelleren Senkung der Leitzinsen zu bewegen. Diese Entwicklung markiert einen deutlichen Wendepunkt im seit Monaten schwelenden Machtkampf zwischen Präsident Donald Trump und der eigentlich unabhängigen Zentralbank.
Powell betonte, dass er den Rechtsstaat und demokratische Kontrollmechanismen respektiere. Zugleich warnte er jedoch davor, diese Instrumente politisch zu missbrauchen. Die aktuellen Maßnahmen müssten im Kontext der wiederholten Drohungen und Angriffe der Regierung auf die Unabhängigkeit der Fed gesehen werden. Seiner Einschätzung nach gehe es nicht um inhaltliche Fragen zur Baukostenkontrolle oder um legitime parlamentarische Aufsicht, sondern um Vergeltung für eine Geldpolitik, die sich nicht an den Wünschen des Präsidenten orientiere.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus Anfang 2025 fordert Trump vehement niedrigere Zinsen und macht die Fed für die seiner Meinung nach schleppende wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich. Zudem hat er mehrfach öffentlich angedeutet, Powell entlassen zu wollen, obwohl dessen Amtszeit als Fed-Vorsitzender regulär erst im Mai endet. Bislang hatte Powell diese Angriffe weitgehend ignoriert – nun meldet er sich erstmals mit deutlichen Vorwürfen zu Wort.
Auch im Kongress sorgt der Vorgang für erhebliche Unruhe. Der republikanische Senator Thom Tillis erklärte, die Drohung mit einer Anklage stelle die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Justizministeriums infrage. Sollten Berater der Regierung tatsächlich versuchen, die Fed politisch zu kontrollieren, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Tillis kündigte an, künftige Personalentscheidungen für die Notenbank blockieren zu wollen, bis die rechtlichen Fragen geklärt seien.
Präsident Trump selbst wies in einem Interview jede Verantwortung von sich. Er habe keine Kenntnis von den Schritten des Justizministeriums, kritisierte Powell jedoch erneut scharf – sowohl für dessen Geldpolitik als auch für den Umgang mit dem Bauprojekt.
Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit zentraler Institutionen in den USA auf. Beobachter warnen, dass eine Politisierung der Geldpolitik langfristig das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems beschädigen könnte.
