Zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion ein umfangreiches Beschlusspapier verabschiedet. Darin fordern die Abgeordneten weitreichende Änderungen in der Steuer- und Migrationspolitik. Im Fokus stehen dabei Reformen der Einkommens- und Erbschaftssteuer sowie ein stärker auf Integration ausgerichtetes Bleiberecht für Zugewanderte.
Ungleichheit abbauen – Erbschaftssteuer anpassen
Die SPD will laut Beschlusspapier soziale Ungleichheiten stärker bekämpfen und bestehende Gerechtigkeitslücken schließen. Insbesondere bei der Erbschaftssteuer sieht die Fraktion Reformbedarf. Große Vermögen sollen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, während kleinere Erbschaften geschont werden sollen. Konkrete Vorschläge, wie die Steuer künftig gestaltet werden könnte, will die Fraktion zeitnah erarbeiten.
Bleiberecht bei Integration und Arbeit
Auch in der Migrationspolitik setzt die SPD-Fraktion auf neue Akzente. Wer sich an Gesetze hält und einer geregelten Arbeit nachgeht, soll dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen – unabhängig von seinem ursprünglichen Aufenthaltsstatus. Ziel ist es, gut integrierten Menschen eine langfristige Perspektive zu bieten und so auch den Fachkräftemangel abzufedern.
Fraktionsvorsitz zieht positive Bilanz
Zum Abschluss der Klausur zeigte sich die Fraktionsführung zufrieden. Mit dem Papier sende man „ein deutliches Signal für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt“, hieß es. Die Vorschläge dürften in den kommenden Wochen in Koalitionsgesprächen und politischen Debatten eine zentrale Rolle spielen.
