Die Vereinte Nationen erheben schwere Vorwürfe gegen die Militärjunta in Myanmar. Nach Angaben der UNO werden Bürgerinnen und Bürger des südostasiatischen Landes mit Gewalt, Einschüchterung und massiver Repression zur Teilnahme an der bevorstehenden Parlamentswahl gezwungen. Die Wahl beginnt am Sonntag – doch von freien und fairen Bedingungen kann nach Einschätzung der Vereinten Nationen keine Rede sein.
UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte die Militärführung unmissverständlich auf, diese Praxis sofort zu beenden. „Die Militärbehörden in Myanmar müssen aufhören, brutale Gewalt anzuwenden, um Menschen zur Stimmabgabe zu zwingen“, erklärte Türk. Zugleich wies er darauf hin, dass die Zivilbevölkerung auch von bewaffneten Gruppen bedroht werde, die gegen das Militär kämpfen. Die Menschen seien damit von mehreren Seiten massiver Gewalt ausgesetzt.
Wahl unter Zwang und Repression
Nach Einschätzung der UNO findet die Parlamentswahl in einem „Klima der Gewalt und Unterdrückung“ statt. Kritische Stimmen würden systematisch zum Schweigen gebracht, oppositionelle Meinungsäußerungen kriminalisiert. Türk forderte die Junta ausdrücklich auf, willkürliche Festnahmen wegen abweichender politischer Meinungen zu beenden.
Besonders alarmierend sind Berichte über zahlreiche Verhaftungen auf Grundlage eines sogenannten Gesetzes zum „Schutz der Wahl“. Dieses werde genutzt, um Kritiker mundtot zu machen. Ein besonders drastisches Beispiel nannte Türk aus der Gemeinde Hlaingthaya in der Region Yangon: Dort seien drei Jugendliche allein wegen des Aufhängens von Plakaten, die die Wahl kritisierten, zu Haftstrafen zwischen 42 und 49 Jahren verurteilt worden.
Hintergrund: Militärputsch und Bürgerkrieg
Myanmar wird seit dem Militärputsch im Jahr 2021 von einer Junta regiert. Damals hatte das Militär die zuvor demokratisch gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt. Seitdem befindet sich das Land in einem blutigen Bürgerkrieg, bei dem nach Schätzungen tausende Menschen getötet und Millionen vertrieben wurden.
Menschenrechtsorganisationen und die UNO bezweifeln seit Langem, dass unter diesen Bedingungen legitime Wahlen möglich sind. Statt politischer Teilhabe dominierten Angst, Gewalt und staatliche Repression. Die jetzigen Vorwürfe unterstreichen nach Einschätzung von Beobachtern, dass die geplante Wahl vor allem dazu diene, der Militärherrschaft einen Anschein von Legitimität zu verleihen.
Die UNO erneuerte daher ihren Appell an die internationale Gemeinschaft, den Druck auf die Militärjunta zu erhöhen und die Menschenrechte der Bevölkerung in Myanmar stärker in den Fokus zu rücken.
