Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erhöht den Druck auf die Innenminister: Angesichts zunehmender Übergriffe auf Einsatzkräfte fordert ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke ein konsequentes Böllerverbot zum Jahreswechsel. Seine Argumentation verbindet Sicherheitsinteressen, Arbeitsschutz und gesellschaftspolitische Verantwortung.
Silvester sei längst kein festliches Feuerwerk mehr, sondern zunehmend ein Einsatzszenario mit unkalkulierbaren Risiken, sagt Kopelke. Zwar habe er persönlich nichts gegen kleine Wunderkerzen oder harmlose Knaller, doch die Realität auf den Straßen habe sich verändert. Aus harmlosen Raketen seien in vielen Städten großkalibrige Batterien, Kugelbomben und sogar Schreckschusspistolen geworden – oft eingesetzt, um damit Einsatzkräfte gezielt zu attackieren.
Besonders in Großstädten wie Berlin erlebten Beamte immer häufiger organisierte Gewalt, bei der Böller bewusst gegen Rettungskräfte eingesetzt würden. Mehrfach sei auf Polizeifahrzeuge gefeuert worden, während die Besatzung auszusteigen versuchte. Diese Entwicklung beobachte man so erst seit wenigen Jahren, betont Kopelke – die Intensität und Dauer der Angriffe habe spürbar zugenommen.
Zwar könne verstärkte Polizeipräsenz Übergriffe eindämmen, doch die dafür nötigen Kräfte müssten andernorts fehlen. „Unsere Leute werden das ganze Jahr über verheizt“, kritisiert der GdP-Chef. Großeinsätze bei Fußballspielen, Demonstrationen und Schwerpunktkontrollen belasteten den Dienst bereits – Silvester werde zunehmend zum weiteren Extremfall. Deshalb unterstützt die Gewerkschaft ein breites Bündnis, das ein privates Feuerwerksverbot fordert. Zahlreiche Organisationen, darunter Umweltverbände, Ärztevertretungen und Tierschutzorganisationen, schließen sich dieser Forderung bereits an.
Doch Widerstand kommt von politischer Seite: NRW-Innenminister Herbert Reul hält ein Verbot für kaum durchsetzbar. Kopelke widerspricht energisch. Entscheidend sei nicht nur die Kontrolle in der Silvesternacht, sondern auch der präventive Effekt – Eltern könnten Feuerwerk dann gar nicht mehr legal erwerben, illegale Einfuhren seien riskant und leichter zu stoppen. Zudem könnten Einsatzkräfte bei einem Verbot bereits vor Jahreswechsel eingreifen, wenn Personen mit größeren Mengen Pyrotechnik auffallen.
Der GdP-Vorsitzende räumt zugleich ein, dass die überwiegende Mehrheit verantwortungsvoll mit Feuerwerk umgehe und sich zu Recht benachteiligt fühlen würde. Umso wichtiger sei es, den Kommunen Entscheidungsspielräume zu geben. Wo es sinnvoll sei, müsse ein Verbot auf lokaler Ebene möglich sein. Doch die Politik verweigere sich dieser Debatte bislang, obwohl Umfragen eine breite Zustimmung für strengere Regelungen zeigten – auch im ländlichen Raum, wo Lärm insbesondere Tiere in Panik versetzt.
Kopelke richtet deutliche Erwartungen an die aktuell tagende Innenministerkonferenz: Wenn man Fußballrowdys Stadionverbote erteile, müsse ähnliches auch gegen Menschen möglich sein, die Böller als Waffen benutzen. Ein Umdenken sei überfällig – nicht nur wegen der Polizei, sondern wegen aller Rettungskräfte. „Die gesamte Blaulichtwelt hat ein Arbeitsschutzproblem mit dieser Sprengkraft“, warnt der Gewerkschaftschef. Wenn die Entwicklung ungebremst weitergehe, drohten in wenigen Jahren noch gefährlichere Situationen.
Sein Fazit: Politische Entscheidungsträger müssten Verantwortung übernehmen und weiter denken, als nur bis zum nächsten Jahreswechsel. Denn Silvester sei längst nicht mehr nur ein Fest, sondern ein Sicherheitsrisiko – und das gelte es ernsthaft anzugehen.
