Deutschland könnte schon bald regelmäßig syrische Straftäter in ihr Herkunftsland abschieben. Das erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern. Nach seinen Worten stünden die Verhandlungen mit der syrischen Regierung „kurz vor dem Abschluss“.
Abschiebungen nach Syrien: Politische Wende nach Machtwechsel
Dobrindt begründete die Entwicklung damit, dass sich die Lage in Syrien „nach dem Machtwechsel deutlich verändert“ habe. Noch vor einem Jahr wären Rückführungen nach Syrien aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen gewesen. Nun gebe es nach Angaben des Ministers direkte Gespräche mit der neuen syrischen Führung – ein Bruch mit der bisherigen deutschen und europäischen Linie, Syrien diplomatisch weitgehend zu isolieren.
Sollte das Abkommen tatsächlich zustande kommen, wäre es das erste seiner Art seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011.
Erste Gruppe: Straftäter und Gefährder
Zunächst sollen nur syrische Straftäter, Gefährder und Personen mit erheblichen Sicherheitsrisiken betroffen sein. Bundesländer drängen seit Jahren auf eine rechtliche Möglichkeit, schwerkriminelle Syrer abzuschieben – bislang scheiterte dies an der Einschätzung, dass das Land nicht sicher genug sei.
Mit dem nun geplanten Abkommen würde sich die rechtliche Lage grundlegend ändern.
Asylanträge von Syrern werden wieder strenger geprüft
Parallel dazu kündigte Dobrindt an, dass Deutschland künftig auch wieder Asylanträge syrischer Staatsbürger umfassend prüfen werde, bei denen der Schutzstatus ungeklärt oder ausgelaufen ist.
Bei einem „erheblichen Teil“ dieser Fälle werde das Verfahren nach Einschätzung des Ministers „voraussichtlich negativ“ ausgehen.
Das bedeutet konkret:
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Es könnten mehr Widerrufsverfahren folgen.
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Schutzstatus könnte aberkannt werden.
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Rückführungen werden grundsätzlich möglich.
Neue Syrien-Politik sorgt für innenpolitische Spannung
Dobrindts Aussagen markieren eine spürbare Neuausrichtung der deutschen Syrienpolitik, die bislang von Zurückhaltung, Sicherheitsbedenken und fehlenden diplomatischen Kontakten geprägt war.
Kritiker warnen bereits vor überstürzten Schritten:
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Menschenrechtsorganisationen zweifeln an der tatsächlichen Sicherheitslage in vielen Teilen Syriens.
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Juristen weisen auf mögliche Konflikte mit EU-Recht hin.
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Oppositionsparteien im Bundestag fordern Transparenz über die Inhalte des Abkommens.
Befürworter argumentieren hingegen, dass der Staat handlungsfähiger werden müsse – insbesondere gegenüber Straftätern und Personen, die als gefährlich gelten.
Noch offen: Wann das Abkommen unterzeichnet wird
Ein konkretes Datum für den Abschluss der Verhandlungen nannte Dobrindt nicht. Hinter den Kulissen dürfte jedoch intensiv an einer Einigung gearbeitet werden – nicht zuletzt, weil das Thema innenpolitisch stark unter Druck steht.
Klar ist: Sollte es tatsächlich zu regelmäßigen Rückführungen nach Syrien kommen, wäre das ein hochpolitischer Wendepunkt in der deutschen Flüchtlings- und Sicherheitsstrategie.
