Union und SPD haben sich auf eine staatliche Kaufprämie für elektrisch betriebene Fahrzeuge verständigt. Vorgesehen ist eine Förderung von bis zu 5.000 Euro pro Fahrzeug, die ausschließlich Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen soll. Gefördert werden sowohl reine Elektroautos als auch Plug-in-Hybride. Mit dem neuen Modell reagiert die Koalition auf die zuletzt rückläufigen Zulassungszahlen im Bereich der Elektromobilität.
Rentenpaket ohne Änderungen – Begleittext soll Konflikt entschärfen
Auch in der Rentenpolitik hat der Koalitionsausschuss eine Entscheidung getroffen. Der Gesetzentwurf zum geplanten Rentenpaket soll unverändert bleiben. Bereits im Vorfeld hatten sowohl die SPD als auch der Kanzler signalisiert, dass an den bestehenden Plänen nicht gerüttelt wird.
Um die Kritik innerhalb der eigenen Reihen aufzufangen, wurde jedoch ein Begleittext verabschiedet. Dieser richtet sich vor allem an die 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion, die die langfristige Finanzierbarkeit des Rentenpakets infrage stellen. Sie befürchten hohe Belastungen für die jüngeren Generationen.
Der nun vereinbarte Begleittext sieht vor, dass im kommenden Jahr eine grundsätzliche Reform des Rentensystems vorbereitet wird. Dafür soll eine 13-köpfige Rentenkommission eingesetzt werden, die Vorschläge für eine langfristig tragfähige Struktur erarbeiten soll.
Nächste Schritte
Der unveränderte Gesetzentwurf wird nun in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Die Ausgestaltung der neuen E-Auto-Prämie soll zeitnah konkretisiert werden.
