Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 322 Abgeordnete für den Entwurf der schwarz-roten Regierungskoalition, 252 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Der Bundesrat wird sich am 19. Dezember abschließend mit dem Etat befassen.
Gesamtausgaben über 630 Milliarden Euro
Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme beträgt fast 98 Milliarden Euro. Berücksichtigt man das Sondervermögen der Bundeswehr, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), steigen die Gesamtmittel auf mehr als 630 Milliarden Euro.
Die Neuverschuldung summiert sich auf 181,5 Milliarden Euro – der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Schwerpunkte: Verteidigung, Ukraine-Hilfe und Sozialbereich
Ein Schwerpunkt des Haushalts ist die deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Der Etat für die Bundeswehr soll im nächsten Jahr auf 82,7 Milliarden Euro steigen. Zusätzlich werden 11,5 Milliarden Euro für Militärhilfe an die Ukraine bereitgestellt.
Der größte Einzelposten bleibt der Arbeits- und Sozialetat mit 197,3 Milliarden Euro. Zudem sind Darlehen in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro vorgesehen, um die Sozialversicherungen zu stabilisieren.
Geplante Entlastungen
Der Haushalt enthält darüber hinaus steuerliche Entlastungen, unter anderem eine niedrigere Stromsteuer für industrielle Verbraucher sowie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.
Mit der Entscheidung des Bundestags ist der Weg für den Etat 2026 frei. Die endgültige Zustimmung des Bundesrats steht jedoch noch aus.
