Die umstrittene Grundsteuer-Reform steht auf dem rechtlichen Prüfstand: Der Bundesfinanzhof (BFH) in München befasst sich heute mit der Frage, ob die seit Anfang des Jahres geltenden neuen Berechnungsregeln verfassungswidrig sein könnten.
Gegen die Reform, die Millionen Immobilienbesitzer betrifft, liegen derzeit drei Klagen vor – aus Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt steht die Kritik, dass das neue Verfahren zur Bewertung von Grundstücken und Wohnungen zu pauschal und damit unfair sei.
Eigentümer fühlen sich benachteiligt
Die Kläger argumentieren, dass insbesondere die Ertragsbewertung von Eigentumswohnungen nach dem neuen Modell zu hoch angesetzt sei. Dadurch würden viele Eigentümer überproportional belastet und müssten künftig zu viel Grundsteuer zahlen.
Die Reform sieht vor, dass die Steuer künftig auf Grundlage aktuellerer Grundstücks- und Immobilienwerte berechnet wird. Das neue System ersetzt die jahrzehntelang gültigen Einheitswerte, die teils noch auf Daten aus den 1960er-Jahren (West) und 1930er-Jahren (Ost) basierten.
Für viele Eigentümer bedeutet das jedoch eine spürbare Steuererhöhung – insbesondere in Großstädten und Ballungsräumen, wo die Immobilienpreise in den letzten Jahren stark gestiegen sind.
Hintergrund: Warum die Reform nötig wurde
Die Grundsteuer-Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherigen Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Der Gesetzgeber erhielt damals die Auflage, ein neues, gerechteres System zu schaffen.
Seit 1. Januar 2025 gilt nun bundesweit das neue Berechnungsverfahren, das je nach Bundesland unterschiedlich ausgestaltet ist. Einige Länder – darunter Bayern und Hamburg – nutzen eigene Modelle, während andere das Bundesmodell anwenden.
Kritik an pauschalen Bewertungsansätzen
Vor allem im Bundesmodell stößt die pauschale Bewertung auf Kritik. Eigentümerverbände, Steuerberater und Juristen bemängeln, dass die Berechnung der Ertragswerte zu wenig auf individuelle Umstände wie Lage, Bauzustand oder tatsächliche Mieteinnahmen eingeht.
„Das Verfahren mag einfach sein, aber es produziert viele Ungerechtigkeiten“, erklärte ein Vertreter des Bunds der Steuerzahler. Besonders in strukturschwachen Regionen könnten Eigentümer höherer Steuerlasten ausgesetzt sein, obwohl ihre Immobilien kaum Wertsteigerungen erfahren hätten.
Entscheidung mit Signalwirkung
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof gilt als Weichenstellung für Millionen Steuerzahler. Sollte der BFH Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußern, könnte das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet werden.
Eine solche Entscheidung hätte weitreichende Folgen: Sie könnte die Reform verzögern, zu Nachbesserungen führen oder sogar eine erneute Neuberechnung der Grundsteuer erzwingen.
Bis zu einem endgültigen Urteil dürften jedoch noch Monate vergehen. Der BFH will zunächst die Argumente beider Seiten sorgfältig prüfen. Für Immobilieneigentümer bleibt die Unsicherheit also vorerst bestehen.
