In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro zu protestieren. Aufgerufen zu der Großdemonstration hatte die größte Gewerkschaft des Landes, die CGTP (Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses), die der Regierung vorwirft, mit ihren Reformplänen die Interessen großer Unternehmen zu fördern und Arbeitnehmerrechte massiv zu schwächen.
Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 100.000 Menschen an dem Protestmarsch teil. Die Demonstranten zogen mit Bannern, Transparenten und Sprechchören durch die Straßen der Hauptstadt, forderten „gerechte Löhne“, mehr soziale Sicherheit und ein Ende der Prekarisierung der Arbeit. Viele Teilnehmende beklagten die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten, während die Löhne seit Jahren kaum gestiegen seien.
Die CGTP kündigte an, den Druck weiter zu erhöhen: Für den 11. Dezember ist ein landesweiter Generalstreik geplant, der große Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen könnte.
Kritik an der Reform
Kern der Kritik ist der von der Regierung im September verabschiedete Entwurf zur Änderung der Arbeitsgesetze, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft gesteigert werden soll. Der Plan sieht unter anderem vor:
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Erleichterungen bei Kündigungen: Arbeitgeber sollen Beschäftigte künftig leichter aus wichtigem Grund entlassen können.
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Lockerung von Outsourcing-Regeln: Die Auslagerung von Arbeiten an externe Unternehmen soll künftig unbürokratischer möglich sein.
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Einführung von „individuellen Zeitkonten“: Firmen sollen die Möglichkeit erhalten, von Beschäftigten bis zu zwei zusätzliche Arbeitsstunden pro Tag zu verlangen – allerdings begrenzt auf 150 Stunden pro Jahr.
Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter warnen, dass diese Maßnahmen zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen könnten. Die CGTP spricht von einem „Rückschritt in die Vergangenheit“, der die Rechte der Beschäftigten gefährde und prekäre Arbeitsverhältnisse weiter verstärke.
Regierung verteidigt Reform
Ministerpräsident Montenegro und seine Regierung verteidigen das Vorhaben als notwendigen Schritt, um Investitionen anzuziehen, Unternehmen zu entlasten und den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten. Portugal müsse, so heißt es aus Regierungskreisen, im internationalen Wettbewerb mithalten können.
Kritiker sehen darin jedoch eine klare Umverteilung zugunsten der Arbeitgeber. Insbesondere in einem Land, in dem das Durchschnittseinkommen weit unter dem EU-Durchschnitt liegt und viele Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung am Existenzminimum leben, stoßen die Reformpläne auf massiven Widerstand.
Unterstützung durch rechte Partei „Chega“
Politisch brisant ist zudem, dass die Regierung für die Verabschiedung der Reform auf die Unterstützung der rechtsextremen Partei Chega angewiesen ist. Beobachter befürchten, dass die Regierung damit ein gefährliches politisches Signal sendet, indem sie auf Stimmen am äußersten rechten Rand setzt, um ein so umstrittenes Gesetz durchzusetzen.
Symbol des sozialen Unmuts
Der Protest in Lissabon steht sinnbildlich für den wachsenden sozialen Unmut in Portugal. Während die Wirtschaft nach Jahren der Krise moderate Wachstumszahlen verzeichnet, profitieren laut Gewerkschaften vor allem große Unternehmen – nicht aber die Beschäftigten.
„Die Menschen haben genug davon, härter zu arbeiten und dabei weniger zu verdienen“, sagte CGTP-Generalsekretärin Isabel Camarinha bei der Abschlusskundgebung. „Wir kämpfen für ein Land, in dem Arbeit ein Leben in Würde ermöglicht – nicht nur den Reichen, sondern allen.“
Mit dem angekündigten Generalstreik im Dezember könnte Portugal vor einer neuen Welle sozialer Spannungen stehen – und die Arbeitsmarktreform zu einem entscheidenden Test für die politische Stabilität des Landes werden.
