Herr Reime, die Jodquellen Aktiengesellschaft in Bad Tölz hat für den 18. Dezember 2025 eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen. Anlass ist eine Anfechtungsklage eines Aktionärs. Was bedeutet das konkret?
Rechtsanwalt Reime:
Die Anfechtungsklage ist ein rechtliches Mittel, mit dem Aktionäre Beschlüsse der Hauptversammlung überprüfen lassen können, wenn sie der Meinung sind, dass bei der Beschlussfassung Form- oder Gesetzesverstöße vorlagen. Im Fall der Jodquellen AG richtet sich die Klage gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie gegen die Wahl des Abschlussprüfers auf der ordentlichen Hauptversammlung vom 22. August 2025.
Das Landgericht München I wird also prüfen, ob diese Beschlüsse rechtmäßig zustande gekommen sind. Da solche Verfahren sich oft über Monate oder sogar Jahre hinziehen, hat sich die Gesellschaft dazu entschieden, die betreffenden Beschlüsse vorbeugend erneut fassen zu lassen, um Rechtssicherheit herzustellen – unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens.
Frage:
Was bedeutet das für die Aktionäre, die an dieser außerordentlichen Hauptversammlung teilnehmen oder abstimmen möchten?
Reime:
Für die Aktionäre ist das vor allem eine formale Wiederholung bereits gefasster Beschlüsse. Inhaltlich geht es um dieselben Punkte: die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2024 und die Wahl des Wirtschaftsprüfers für 2025.
Die Teilnahmebedingungen sind klar geregelt: Aktionäre müssen ihre Aktien bis spätestens 11. Dezember 2025 hinterlegen – entweder bei der Gesellschaft, bei einem Notar oder bei einer Wertpapiersammelbank. Erst dann haben sie das Stimmrecht, egal ob sie persönlich erscheinen, elektronisch teilnehmen oder per Briefwahl abstimmen.
Für die Anleger ist das ein relativ unbürokratischer Vorgang, aber es ist wichtig, die Fristen und Formvorschriften genau einzuhalten, um die Stimmrechte nicht zu verlieren.
Frage:
Warum wird die Hauptversammlung als „hybrid“ bezeichnet, und was ist der Unterschied zu einer rein virtuellen Versammlung?
Reime:
„Hybrid“ bedeutet, dass die Aktionäre die Wahl haben, entweder vor Ort in Bad Tölz persönlich zu erscheinen oder elektronisch per Livestream und Online-Abstimmung teilzunehmen. Das ist eine Zwischenlösung, die viele Gesellschaften nach der Pandemie übernommen haben.
Im Gegensatz zur rein virtuellen Hauptversammlung, bei der keine physische Präsenz möglich ist, soll das hybride Modell Transparenz und Aktionärsbeteiligung fördern. Es ist insbesondere für kleinere Gesellschaften wie die Jodquellen AG ein gutes Instrument, um rechtliche Angreifbarkeit zu verringern, da die Versammlung formal meist sicherer abgewickelt werden kann.
Frage:
Welche Bedeutung haben die Anfechtungsklagen generell im Aktienrecht? Kommen solche Fälle häufig vor?
Reime:
Ja, solche Klagen sind nicht ungewöhnlich, vor allem bei kleineren Aktiengesellschaften oder Unternehmen mit konzentrierten Aktionärsstrukturen. Oft geht es dabei gar nicht um materielle Verstöße, sondern um formale Fragen, etwa fehlerhafte Einladungen, unzureichende Auskünfte oder fehlerhafte Abstimmungsverfahren.
Anfechtungsklagen sind für Aktionäre ein wichtiges Kontrollinstrument – sie können sicherstellen, dass die Gesellschaft die gesetzlichen und satzungsmäßigen Regeln beachtet. Für das Unternehmen bedeuten sie aber häufig Unsicherheit und Zeitverlust, weil die Beschlüsse bis zur gerichtlichen Klärung nicht rechtskräftig werden.
Frage:
Wie bewerten Sie es, dass die Jodquellen AG die Beschlüsse erneut fassen lassen will, obwohl das Gerichtsverfahren noch läuft?
Reime:
Das ist aus rechtlicher Sicht ein sehr vernünftiger Schritt. Die Gesellschaft verhindert dadurch, dass die Handlungsfähigkeit durch eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung eingeschränkt wird.
Wenn die Beschlüsse in der außerordentlichen Hauptversammlung erneut, diesmal fehlerfrei gefasst werden, kann das die Rechtsunsicherheit beenden – selbst dann, wenn die ursprüngliche Klage Erfolg hätte. Man spricht hier von einer „Heilung“ der angefochtenen Beschlüsse.
Für die Aktionäre ist das letztlich positiv, weil es Stabilität in der Unternehmensführung sichert.
Frage:
Könnte der klagende Aktionär durch diese erneute Beschlussfassung benachteiligt werden?
Reime:
Nein, benachteiligt wird er dadurch nicht. Er hat sein Klagerecht wahrgenommen, und das Gericht wird seine Argumente prüfen.
Die Gesellschaft darf aber parallel versuchen, die Angelegenheit auf anderer Ebene zu bereinigen, indem sie dieselben Beschlüsse nochmals ordnungsgemäß fasst. Das nimmt dem Kläger zwar den taktischen Vorteil, aber nicht das Recht auf rechtliche Überprüfung.
Frage:
Was raten Sie den Aktionären, die an der Hauptversammlung teilnehmen möchten?
Reime:
Ich rate dazu, die Unterlagen zur Hauptversammlung – insbesondere die Tagesordnung und Begründungen zu den Beschlussvorschlägen – sorgfältig zu lesen. Auch wer virtuell teilnimmt, sollte sich über die Fristen zur Stimmrechtsausübung, Vollmacht oder Briefwahl im Klaren sein.
Da es sich um eine formelle Wiederholung bereits bekannter Beschlüsse handelt, dürfte die Abstimmung unspektakulär verlaufen. Dennoch lohnt es sich, aufmerksam zu verfolgen, ob neue Informationen zum laufenden Gerichtsverfahren bekannt gegeben werden.
Frage:
Was bedeutet die Situation aus Sicht des Kapitalmarktes?
Reime:
Für börsennotierte Unternehmen – und die Jodquellen AG hat ja eine WKN und ist handelbar – sind solche Verfahren immer ein Reputationsrisiko, auch wenn sie formal häufig unbegründet sind.
Ein professioneller Umgang, wie ihn die Gesellschaft hier zeigt, kann jedoch Vertrauen schaffen, weil er signalisiert: man will Transparenz, Rechtssicherheit und geordnete Unternehmensführung.
Für Anleger ist entscheidend, dass das Unternehmen handlungsfähig bleibt – und genau das wird mit dieser außerordentlichen Hauptversammlung erreicht.
