Laut einem Bericht der Financial Times denkt die EU-Kommission darüber nach, Teile des im August 2024 in Kraft getretenen KI-Gesetzes (AI Act) auszusetzen. Grund sei anhaltender Druck von Tech-Giganten und der US-Regierung unter Präsident Trump.
Ein ranghoher EU-Beamter bestätigte Gespräche mit der US-Seite über mögliche Anpassungen, auch im Rahmen eines größeren Pakets zur Vereinfachung digitaler Vorschriften, das am 19. November beschlossen werden soll.
Ein EU-Sprecher betonte zwar, man stehe weiterhin „voll und ganz hinter dem Gesetz“, schloss aber Verzögerungen einzelner Regelungen nicht aus.
Das KI-Gesetz stuft Anwendungen nach Risiko ein und verpflichtet Anbieter zu Sicherheits- und Transparenzmaßnahmen. Besonders sensible Bereiche wie biometrische Massenüberwachung in Echtzeit sind komplett verboten.
Ob die geplanten Änderungen zu einer echten Aufweichung führen, bleibt abzuwarten – der Einfluss der USA scheint jedoch deutlich zu wachsen.
