Inmitten des andauernden Shutdowns in den USA greift die Regierung in Washington zu einer Notlösung: Die Leistungen für das Lebensmittelhilfeprogramm SNAP („Supplemental Nutrition Assistance Program“) werden im November nur teilweise finanziert. Damit soll verhindert werden, dass Millionen einkommensschwache Amerikanerinnen und Amerikaner plötzlich ohne staatliche Unterstützung dastehen.
🥫 Gericht stoppt kompletten Zahlungsstopp
Ursprünglich wären die Bundeshilfen für das Programm in diesem Monat ausgelaufen, da das US-Parlament sich weiterhin nicht auf einen Haushalt einigen konnte.
Doch zwei Gerichtsurteile verpflichteten die Regierung, auf den Nothilfefonds zurückzugreifen – eine Reserve, die eigentlich für kurzfristige Katastrophen und Notlagen vorgesehen ist.
Nach Informationen der ARD-Korrespondenten in Washington reichen diese Mittel allerdings nur, um etwa die Hälfte der SNAP-Leistungen im November zu decken.
💸 Das Ausmaß: Hilfe für 42 Millionen Menschen
Das SNAP-Programm gehört zu den wichtigsten sozialen Sicherheitsnetzen der USA. Es unterstützt rund 42 Millionen Menschen – darunter viele Familien mit Kindern, Geringverdiener und Rentner – beim Kauf von Lebensmitteln.
Die monatlichen Kosten des Programms belaufen sich auf etwa acht Milliarden Dollar, die nun nur teilweise abgesichert sind.
In mehreren Bundesstaaten, darunter Kalifornien, New York und Illinois, haben die Behörden eigene Notfallprogramme gestartet, um drohende Versorgungslücken zu schließen.
⚖️ Politischer Stillstand mit realen Folgen
Der Hintergrund der Misere ist der anhaltende haushaltspolitische Stillstand in Washington.
Das Repräsentantenhaus und der Senat können sich seit Wochen nicht auf eine Finanzierung der Regierung einigen. Während Demokraten auf die Fortführung sozialer Programme drängen, verlangen Teile der Republikaner drastische Kürzungen bei Sozialleistungen.
Das SNAP-Programm steht dabei sinnbildlich für den Streit über die soziale Verantwortung des Staates. Kritiker warnen, dass das Aussetzen der Leistungen Millionen Familien in Hunger und Armut treiben könnte.
🗣️ Kritik an „Politik auf Kosten der Ärmsten“
Sozialverbände reagierten empört auf die Unsicherheit rund um das Programm.
„Lebensmittelhilfen dürfen nicht zum Spielball parteipolitischer Machtkämpfe werden“, sagte die Leiterin der Organisation Feeding America, Claire Babineaux-Fontenot.
„Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen, brauchen Sicherheit – nicht juristische Notlösungen.“
Auch in den sozialen Netzwerken äußern viele Betroffene ihre Sorge: Schon jetzt berichten einige Familien, dass sie Lebensmittel rationieren müssen, weil die Auszahlung verspätet oder gekürzt erfolgt sei.
🔍 Fazit: Nur eine Atempause
Die Teilfinanzierung der Lebensmittelhilfen verschafft der US-Regierung allenfalls eine kurze Atempause.
Ohne eine politische Einigung droht im Dezember eine erneute Unterbrechung der Leistungen – mit potenziell dramatischen sozialen Folgen.
Für Millionen Amerikaner heißt das: Der Kampf um das tägliche Brot wird zum Symbol einer tief gespaltenen Nation.
