Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Agricultural Bank of China Limited Frankfurt Branch – die deutsche Niederlassung einer der größten Banken der Welt – aufsichtsrechtliche Maßnahmen angeordnet. Hintergrund ist eine Sonderprüfung aus dem September 2024, bei der schwerwiegende organisatorische Mängel festgestellt wurden.
Mängel im Kreditgeschäft
Besonders betroffen war laut BaFin die Organisation des Kreditgeschäfts. In mehreren geprüften Bereichen sei die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation nicht gewährleistet gewesen. Damit habe die Bank gegen § 25a Absatz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) verstoßen – eine zentrale Vorschrift, die Kreditinstitute zu einer soliden, transparenten und risikoangepassten Unternehmensstruktur verpflichtet.
Die BaFin reagierte mit zwei deutlichen Auflagen:
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Die Bank muss ihre internen Abläufe und Kontrollmechanismen grundlegend verbessern.
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Bis zur vollständigen Beseitigung der Mängel ist sie verpflichtet, zusätzliche Eigenmittel vorzuhalten.
Beide Maßnahmen sind rechtskräftig und verbindlich.
Warum die Geschäftsorganisation so entscheidend ist
Nach deutschem Bankenrecht sind Institute verpflichtet, eine Geschäftsorganisation vorzuhalten, die rechtlich, organisatorisch und risikotechnisch einwandfrei funktioniert. Dazu zählen:
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Ein wirksames Risikomanagement,
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eine funktionierende Gesamtbanksteuerung,
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sowie ein angemessenes Risikocontrolling.
Diese Strukturen sollen gewährleisten, dass Banken ihre Risiken laufend erkennen, bewerten und begrenzen – und im Krisenfall schnell reagieren können.
Wenn diese Grundsätze verletzt werden, ist die BaFin verpflichtet, einzuschreiten. Grundlage dafür ist § 25a Absatz 2 Satz 2 KWG.
„Das Ziel ist, Gefahren für Gläubiger, den Finanzmarkt und das Vertrauen in das Bankensystem zu verhindern“, erklärt die Aufsicht.
Chinesische Großbank unter Beobachtung
Die Agricultural Bank of China (ABC) zählt zu den vier größten Banken der Volksrepublik China und ist weltweit in mehr als 20 Ländern aktiv. In Frankfurt betreibt die Bank eine wichtige Niederlassung für das europäische Kredit- und Handelsfinanzierungsgeschäft.
Dass die BaFin nun strukturelle Mängel aufgedeckt hat, ist ein deutliches Signal an ausländische Banken mit Sitz in Deutschland:
Auch internationale Großinstitute müssen sich strikt an deutsche Aufsichtsstandards halten.
Bereits in der Vergangenheit hatte die BaFin wiederholt Auslandsniederlassungen internationaler Banken aufgefordert, ihre internen Kontrollen, Risikomanagementsysteme und Berichtspflichten nachzuschärfen.
BaFin zeigt klare Linie
Mit der aktuellen Maßnahme macht die BaFin erneut deutlich, dass ordnungsgemäße Geschäftsorganisation und solide Kapitalausstattung keine Verhandlungssache sind – selbst für Institute mit staatlichem Hintergrund oder globalem Einfluss.
Bis die Agricultural Bank of China Frankfurt Branch die beanstandeten Schwachstellen behoben und ihre internen Strukturen nachweislich verbessert hat, muss sie zusätzliches Eigenkapital als Sicherheit vorhalten.
Die Veröffentlichung der Maßnahme erfolgt auf Grundlage von § 60b Absatz 1 KWG, der Transparenz über Eingriffe der Finanzaufsicht schaffen soll.
Fazit:
Die BaFin zieht die Zügel an – auch gegenüber internationalen Großbanken. Die Agricultural Bank of China Frankfurt Branch muss nun ihre internen Prozesse neu aufstellen und Kapitalpuffer erhöhen, um Vertrauen in ihre Stabilität zurückzugewinnen.
Die Botschaft der Finanzaufsicht ist klar: Wer in Deutschland Bankgeschäfte betreibt, muss höchste Standards bei Organisation, Risikoüberwachung und Compliance erfüllen – ohne Ausnahme.
