Die Ankündigung von Ex-US-Präsident Donald Trump, erneut militärische Kräfte in der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon einsetzen zu wollen, sorgt für scharfe Reaktionen. Oregons Gouverneurin Tina Kotek warf Trump Machtmissbrauch vor und stellte klar:
„Er hat keine Befugnis, Soldaten ohne Zustimmung der Landesregierung in unserem Bundesstaat zu stationieren.“
Trump kündigt Einsatz gegen „inländischen Terrorismus“ an
Trump hatte angekündigt, die Stadt Portland mit militärischem Personal – etwa der Nationalgarde – vor ‚inländischen Terroristen‘ schützen zu wollen. Als Begründung nannte er insbesondere die Antifa-Bewegung, die er erneut als Bedrohung für Sicherheit und Ordnung darstellte.
Die Truppen sollen Gebäude der Einwanderungsbehörde schützen und demonstrationsbedingte Ausschreitungen unterbinden.
Gouverneurin: Kein Mandat für Trump
Gouverneurin Kotek widersprach dem Vorhaben scharf:
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Die Landesregierung sei nicht konsultiert worden
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Ein Einsatz von Bundesstreitkräften gegen Demonstranten sei „verfassungsrechtlich höchst fragwürdig“
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Sie kündigte an, sich gerichtlich gegen die Entsendung von Truppen zu wehren, falls Trump diesen Schritt tatsächlich gehe
Juristische Grauzone: Wann darf der Präsident Truppen einsetzen?
In den USA ist der Einsatz von Bundesstreitkräften im Inland nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Laut „Posse Comitatus Act“ dürfen Militärkräfte nicht zur Durchsetzung innerstaatlicher Gesetze eingesetzt werden – es sei denn, der Präsident beruft sich auf besondere Notstandsgesetze oder das Insurrection Act (Gesetz gegen Aufstände).
Genau dieser rechtliche Graubereich war bereits bei Trumps früheren Einsätzen der Nationalgarde in Washington D.C. und Los Angeles heftig umstritten.
Reaktionen: Sorge vor Eskalation
Aus Oregon selbst, aber auch von Bürgerrechtsorganisationen, kommt deutliche Kritik:
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ACLU (American Civil Liberties Union): sprach von einem „autoritären Machtspiel“
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Mehrere lokale Politiker warnten vor einer Eskalation der Lage durch den Einsatz bewaffneter Kräfte
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Bürgerrechtler und Juristen sehen die Maßnahme als Versuch, legitime Proteste zu kriminalisieren
Kontext: Proteste und politische Symbolik
Portland gilt seit Jahren als Hochburg progressiver Bewegungen – und als regelmäßiger Schauplatz von Demonstrationen gegen Rassismus, Polizeigewalt und Einwanderungspolitik. Bereits 2020 war die Stadt Ziel massiver Bundesinterventionen unter Trump, was zu Gewalt, Festnahmen und juristischen Auseinandersetzungen führte.
Fazit: Politischer und verfassungsrechtlicher Konflikt spitzt sich zu
Die Ankündigung Trumps, erneut Soldaten gegen eine US-Stadt einzusetzen, könnte zu einem handfesten Verfassungskonflikt zwischen Bundes- und Landesregierung führen. Während sich die Gouverneurin auf Bundesstaatsrechte beruft, setzt Trump auf martialische Rhetorik – und möglicherweise auf politische Wirkung bei seiner Anhängerschaft.
Ob und wie der Einsatz tatsächlich erfolgt, bleibt abzuwarten – doch der Streit darum ist bereits jetzt ein neues Kapitel im Ringen um Macht und Recht in den Vereinigten Staaten.
