Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Sebile Deutschland GmbH, mit Sitz in der Goethe Galerie in Jena, hat das Amtsgericht Gera nun einen weiteren formellen Schritt vollzogen: Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Rechtsanwalt Rolf Rombach, wurde durch gerichtlichen Beschluss verbindlich festgesetzt.
Die Sebile Deutschland GmbH, vertreten durch Gesellschafterin Ramona Schenk sowie Geschäftsführer Omar Alrweshdi, war zuvor in wirtschaftliche Schieflage geraten, woraufhin ein Insolvenzantrag beim zuständigen Gericht eingereicht wurde. Das Unternehmen ist im Handelsregister des Amtsgerichts Jena unter der Nummer HRB 516077 eingetragen.
Gerichtliche Festsetzung der Mindestvergütung
Gemäß den einschlägigen Vorschriften der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) hat das Gericht entschieden, dass Rechtsanwalt Rombach Anspruch auf die gesetzlich vorgesehene Mindestvergütung hat. Zusätzlich wurde ihm ein Auslagenersatz zugesprochen – jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.
Die exakten Beträge wurden im Beschluss als Platzhalter mit „XXX €“ bezeichnet und sind aus der öffentlichen Bekanntmachung nicht ersichtlich, da sie üblicherweise im internen Schriftverkehr konkretisiert werden. Die rechtliche Grundlage für die Festsetzung ergibt sich aus den §§ 1, 2, 8, 10 und 11 der InsVV.
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die festgesetzten Beträge direkt aus der Insolvenzmasse zu entnehmen, was gängige Praxis im Rahmen der Vergütung von Verfahrensbeteiligten ist.
Recht auf Beschwerde – zweiwöchige Notfrist
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde offen. Die Beschwerdefrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses. Diese kann durch Zustellung oder durch Aufgabe zur Post erfolgen – entsprechend gelten unterschiedliche Fristberechnungen.
Die Beschwerde ist beim Amtsgericht Gera oder alternativ beim Landgericht Gera einzulegen und bedarf der Schriftform oder der Erklärung zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts. Eine anwaltliche Mitwirkung ist zwar nicht verpflichtend, aber insbesondere bei insolvenzrechtlichen Detailfragen durchaus ratsam.
Digitalisierung im Rechtsverkehr
Wie inzwischen üblich, weist das Gericht auch in diesem Beschluss auf die elektronischen Einreichungsmöglichkeiten hin. Dabei gilt: Eine einfache E-Mail reicht nicht aus. Vielmehr müssen elektronische Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen und auf sicheren Übermittlungswegen eingereicht werden – etwa über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).
Ausblick
Mit der nun erfolgten Vergütungsfestsetzung ist ein weiterer Schritt im Insolvenzverfahren der Sebile Deutschland GmbH abgeschlossen. Wie es mit dem Unternehmen weitergeht – ob es zu einer vollständigen Abwicklung, einer übertragenden Sanierung oder einer anderen Lösung kommt – hängt von den weiteren Entwicklungen im laufenden Verfahren ab.
Das Verfahren bleibt somit weiterhin unter Beobachtung – nicht zuletzt im Interesse der Gläubiger, Mitarbeitenden und Geschäftspartner.
