Die Europäische Union verzeichnet eine hohe Nachfrage nach zinsgünstigen Darlehen für die Beschaffung von Rüstungsgütern. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, haben 19 von 27 Mitgliedstaaten Interesse an finanzieller Unterstützung über das neue Programm „Safe“ (Security Action for Europe) angemeldet.
Bis zu 150 Milliarden Euro verfügbar
Im Rahmen von „Safe“ will die EU-Kommission Darlehen mit besonders langen Laufzeiten bereitstellen. Insgesamt sollen bis zu 150 Milliarden Euro vergeben werden. Die Kredite sind zweckgebunden und sollen vor allem dazu beitragen, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme, die angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa als besonders dringend gelten.
Hintergrund: Sicherheit in Europa stärken
Mit „Safe“ reagiert die EU auf die wachsenden Herausforderungen durch geopolitische Krisen. Die Initiative soll nicht nur die individuelle Sicherheit der Mitgliedstaaten stärken, sondern auch die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit innerhalb der EU verbessern.
Die hohe Nachfrage unterstreicht nach Einschätzung von Beobachtern die angespannte Lage vieler Regierungen, die ihre Rüstungsausgaben erhöhen müssen, dafür jedoch nur begrenzte Haushaltsmittel haben.
Politische Brisanz
Die breite Beteiligung zeigt, dass viele Mitgliedstaaten bereit sind, sich stärker in Fragen der gemeinsamen Sicherheit zu engagieren. Gleichzeitig dürfte die Maßnahme auch Debatten anstoßen: Kritiker warnen vor einer Verschuldung auf EU-Ebene und stellen die Frage, ob Verteidigungsaufgaben primär über nationale Haushalte finanziert werden sollten.
