Die Grünen haben mit deutlichen Worten auf die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) reagiert, die Förderung von Ökostrom aus privaten Photovoltaikanlagen zu kürzen. Vize-Parteichef Sven Giegold sprach in der Augsburger Allgemeinen von einem Angriff auf die dezentrale Energiewende und rief zu geschlossenem Widerstand auf: „Die Freunde der dezentralen Energiewende in Bürgerhand müssen jetzt aufstehen.“
Giegold warf Reiche vor, eine Politik zu betreiben, die „viele Verlierer“ produziere. Besonders hart träfe es Privatpersonen, die ihre Hausdächer mit Solaranlagen bestücken und damit aktiv zur Energiewende beitragen. Photovoltaikanlagen auf Gebäuden seien laut Giegold „die umweltfreundlichste Form, um Energie zu erzeugen“, da sie ohne zusätzlichen Flächenverbrauch auskommen, emissionsfreien Strom produzieren und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren.
Die geplanten Kürzungen beträfen nicht nur die Wirtschaftlichkeit neuer Anlagen, sondern könnten auch bestehende Investitionen entwerten. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten ihre Solaranlagen in der Erwartung einer stabilen und verlässlichen Förderung finanziert. Eine Änderung der Rahmenbedingungen könne laut Kritikern das Vertrauen in die Energiepolitik erschüttern und künftige Investitionen in erneuerbare Energien ausbremsen.
Reiche hatte in den vergangenen Tagen öffentlich die Frage aufgeworfen, ob die bisherige Form der Förderung von Ökostrom aus privaten PV-Anlagen noch zeitgemäß sei. In Regierungskreisen wird argumentiert, dass sinkende Anlagenkosten und gestiegene Einspeisemengen eine Anpassung notwendig machen könnten.
Für die Grünen steht jedoch mehr auf dem Spiel: Sie sehen in der dezentralen Energieerzeugung nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch eine Stärkung lokaler Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung. Die Pläne aus dem Wirtschaftsministerium könnten nach Ansicht von Parteivertretern dazu führen, dass die Solarbranche in Deutschland an Dynamik verliert – gerade zu einem Zeitpunkt, an dem internationale Wettbewerber ihre Produktionskapazitäten massiv ausbauen.
In den kommenden Wochen rechnen Beobachter mit einer hitzigen politischen Debatte. Neben den Grünen haben sich auch Umweltverbände, Bürgerenergie-Genossenschaften und Teile der Solarwirtschaft bereits klar gegen Kürzungen positioniert. Möglich ist, dass sich der Streit zu einem grundsätzlichen Richtungsstreit über die Zukunft der Energiewende entwickelt.
