Die britische Regierung verschärft ihren Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität. Künftig sollen Personen, die im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken – für gefälschte Reisedokumente oder Schleuserdienste werben, mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe belegt werden können. Das kündigte Innenministerin Yvette Cooper in London an.
Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Gesetzespakets, das vor allem auf kriminelle Netzwerke abzielt, die regelmäßig Migranten über den Ärmelkanal nach Großbritannien schleusen. Der Fokus liegt dabei auf der Bekämpfung digitaler Strukturen: „Wer Online-Inhalte erstellt, um unsere Einwanderungsgesetze bewusst zu unterlaufen, soll künftig hart bestraft werden – mit Gefängnis oder empfindlichen Geldstrafen“, erklärte Cooper.
Neuer Straftatbestand soll Behörden stärken
Kern des neuen Vorstoßes ist die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestands. Er soll es Polizei und Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, früher und gezielter gegen Schleuserbanden vorzugehen, insbesondere gegen diejenigen, die in sozialen Medien aktiv für illegale Grenzübertritte oder gefälschte Dokumente werben.
Die Regierung argumentiert, dass das bisherige Strafrecht häufig zu spät greift, da der direkte Bezug zur Durchführung der Tat nur schwer nachzuweisen sei. Die neue Regelung soll ermöglichen, bereits das Bewerben oder Planen von Schleusertätigkeiten im Netz unter Strafe zu stellen – unabhängig davon, ob die Tat am Ende tatsächlich vollzogen wird.
Bekämpfung illegaler Kanalüberfahrten im Mittelpunkt
Besonders im Fokus steht der Ärmelkanal, über den seit Jahren tausende Migranten mit kleinen Booten versuchen, von Frankreich aus Großbritannien zu erreichen. Die Überfahrten gelten als hochgefährlich, viele Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Laut britischen Regierungsangaben ist der Großteil der organisierten Kanalüberfahrten auf professionell organisierte Schleusernetzwerke zurückzuführen, die auch im digitalen Raum äußerst aktiv sind.
Die Regierung unter Premierminister Keir Starmer setzt auf eine Mischung aus Abschreckung und Strafverfolgung. Neben schärferen Gesetzen sind auch internationale Kooperationen mit Frankreich und Belgien sowie Investitionen in Überwachungstechnologie geplant.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsgruppen sehen die Verschärfungen mit Skepsis. Sie warnen davor, dass pauschale Kriminalisierungen im digitalen Raum auch Menschen treffen könnten, die etwa aus Mitleid oder Unwissen heraus Inhalte teilen. Zudem könne das neue Gesetz zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen, wenn es nicht klar von journalistischer oder humanitärer Berichterstattung abgegrenzt werde.
Die Regierung weist diese Kritik zurück: Man richte sich nicht gegen Hilfsorganisationen oder Pressefreiheit, sondern gegen gezielte Werbeaktionen und organisierte Täuschung, die Leben gefährden.
