Die Arabische Liga hat sich gemeinsam mit Saudi-Arabien, Frankreich, Katar und Ägypten für eine politische Neuordnung im Nahen Osten ausgesprochen. Im Mittelpunkt der am Montag verabschiedeten „New Yorker Erklärung“ steht die Forderung, dass die militante Palästinenserorganisation Hamas ihre Waffen niederlegt und die Kontrolle über den Gazastreifen an die westlich unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde übergibt.
Die Erklärung, die am Rande einer zweitägigen UN-Konferenz in New York vorgestellt wurde, soll den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung ebnen.
Frankreich kündigte an, im September einen palästinensischen Staat anzuerkennen – ein diplomatischer Vorstoß, der in der EU und den USA mit Spannung beobachtet wird.
Hintergrund:
Der Gazastreifen leidet weiterhin unter einer humanitären Katastrophe infolge der israelischen Blockade. Laut Angaben von USA TODAY sind mehr als 60.000 Menschen seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas ums Leben gekommen.
Donald Trump, der sich derzeit erneut um das Präsidentenamt bewirbt, zeigte sich am Sonntag ungewohnt mitfühlend: „Diese Kinder sehen sehr hungrig aus. Ich will sicherstellen, dass sie jede Portion Nahrung bekommen.“
Hamas weist die Forderungen nach einem Machtverzicht weiterhin strikt zurück.
Die Arabische Liga mit 22 Mitgliedstaaten – darunter Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – ist traditionell gegen den wachsenden Einfluss Irans, dem wichtigsten Unterstützer der Hamas, gerichtet.