In einer mit Spannung erwarteten Abberufungswahl haben taiwanische Wähler am Samstag den Versuch zurückgewiesen, 24 Abgeordnete der oppositionellen, China-freundlichen Kuomintang (KMT) aus dem Parlament zu entfernen. Das Ergebnis gilt als Rückschlag für Präsident Lai Ching-te und seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die gehofft hatte, dadurch eine Parlamentsmehrheit zu erlangen.
Obwohl die DPP im vergangenen Jahr die Präsidentschaftswahl gewann, verfügen die KMT und die kleinere Taiwanische Volkspartei zusammen weiterhin über eine knappe Parlamentsmehrheit. Der Versuch, die politische Blockade durch Massenabberufungen zu durchbrechen, ist damit vorerst gescheitert.
Hohe Hürden, gescheiterter Versuch
Laut vorläufigen Ergebnissen wurden keine der betroffenen KMT-Abgeordneten abberufen. Für eine erfolgreiche Abberufung hätte mehr als ein Viertel der wahlberechtigten Bürger im jeweiligen Wahlkreis zustimmen und gleichzeitig die Zahl der Ja-Stimmen die Nein-Stimmen übersteigen müssen.
Ein zweiter Wahltermin ist für den 23. August angesetzt, bei dem sieben weitere KMT-Abgeordnete zur Abwahl stehen.
Politische Reaktionen
KMT-Parteichef Eric Chu begrüßte das Ergebnis und forderte Präsident Lai zu einer Entschuldigung auf: „Die Menschen haben Stabilität gewählt und kein politisches Kräftemessen.“ Der DPP-Generalsekretär Lin Yu-chang zeigte sich einsichtig und betonte, dass man das Wahlergebnis als Ausdruck des Volkswillens respektiere.
Politikexperte Lev Nachman von der Nationalen Taiwan-Universität kommentierte, die DPP habe es schwer, Abgeordnete in gut organisierten KMT-Wahlkreisen zu stürzen, und Präsident Lai müsse nun kreative Wege finden, um seine politische Agenda voranzubringen.
Vorwurf der politischen Vergeltung
Befürworter der Abberufung warfen der Opposition vor, Gesetze – insbesondere den Verteidigungshaushalt – zu blockieren und die Exekutivgewalt durch pro-chinesische Gesetzesinitiativen zu schwächen. Die KMT wiederum kritisierte die DPP für politischen Missbrauch des Abberufungsverfahrens.
China beobachtet aufmerksam
Auch Peking verfolgte die Wahl genau. Die Sprecherin des chinesischen Taiwan-Büros, Zhu Fenglian, warf der Regierung von Präsident Lai vor, unter dem Deckmantel der Demokratie eine Einparteienherrschaft zu betreiben. Taiwans Festlandangelegenheitsrat wiederum warf China Einmischung in die Wahl vor.
