Die tschechische Regierung hat ein weitreichendes Verbot gegen den Einsatz des chinesischen KI-Chatbots Deepseek in staatlichen Behörden und öffentlichen Institutionen verhängt. Wie Regierungschef Petr Fiala in Prag erklärte, diene die Maßnahme dem Schutz der nationalen Cybersicherheit. Das Verbot betrifft sämtliche Produkte und Online-Dienste des gleichnamigen chinesischen Entwicklers.
Sorge vor Datenabfluss an chinesischen Staat
Hintergrund der Entscheidung ist die Sorge, dass durch die Nutzung der KI-Software sensible Regierungs- und Personendaten in chinesische Hände gelangen könnten. Laut Fiala besteht das Risiko, dass Daten, die über Deepseek verarbeitet werden, auf Servern in China gespeichert und somit potenziell vom chinesischen Staat eingesehen oder abgegriffen werden könnten. In einem geopolitischen Klima wachsender Spannungen zwischen dem Westen und China sei es „unverantwortlich, diese Risiken zu ignorieren“, so der Premier.
Präzedenzfall für den Umgang mit KI aus Drittstaaten?
Mit dem Schritt folgt Tschechien dem Beispiel anderer westlicher Länder, die chinesische IT-Produkte – etwa von Huawei oder TikTok – bereits aus sensiblen Regierungsbereichen verbannt haben. Erstmals richtet sich ein Verbot nun aber explizit gegen eine KI-Anwendung. Beobachter werten die Maßnahme als möglichen Präzedenzfall für den Umgang mit generativer Künstlicher Intelligenz aus autoritär regierten Drittstaaten.
Nationale Sicherheitsbehörden involviert
Der Beschluss fußt auf einer Empfehlung des tschechischen Nationalen Amtes für Cybersicherheit (NUKIB), das Deepseek als potenzielles Sicherheitsrisiko eingestuft hatte. Bereits im Vorfeld hatte die Behörde vor der Nutzung von Software gewarnt, die aus Ländern stammt, in denen Unternehmen gesetzlich zur Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen verpflichtet sind – wie es in China der Fall ist.
Reaktion aus China bleibt bislang aus
Eine offizielle Reaktion der chinesischen Regierung oder des betroffenen Unternehmens Deepseek steht noch aus. In der Vergangenheit hatte Peking ähnliche Vorwürfe stets zurückgewiesen und derartige Maßnahmen als diskriminierend kritisiert.
Tschechien will eigene KI-Kompetenzen stärken
Fiala kündigte an, dass die Regierung zugleich die Entwicklung sicherer, europäischer KI-Anwendungen fördern wolle, insbesondere für den öffentlichen Sektor. Die Entscheidung sei kein Schritt gegen technologische Offenheit, sondern für eine „souveräne und sichere digitale Infrastruktur“.
Die Maßnahme dürfte auch in anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt werden – denn sie wirft grundlegende Fragen zur IT-Souveränität, zum Datenschutz und zum Umgang mit KI-Dienstleistern außerhalb der EU auf.
