In einem außenpolitisch brisanten Schritt hat der frühere US-Präsident Donald Trump angekündigt, ab dem 1. August massive Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf Importe aus Brasilien zu erheben. Dies geht aus einem offiziellen Schreiben hervor, das am Mittwoch an ausgewählte Wirtschaftspartner versendet wurde und in dem Trump seine geplanten handelspolitischen Maßnahmen begründet. Besonders pikant: Die Justizverfahren gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro werden explizit als Anlass genannt.
Begründung: Justizverfahren gegen Bolsonaro
In dem Brief erklärt Trump, die Verfolgung Bolsonaros durch die brasilianische Justiz sei „politisch motiviert“ und „ein schwerwiegender Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze“. Bolsonaro steht aktuell wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem versuchten Umsturz im Januar 2023 vor Gericht. Trump spricht in seinem Schreiben von einer „Hexenjagd gegen einen demokratisch gewählten Führer“ und zieht Parallelen zu den Verfahren, mit denen er selbst in den USA konfrontiert ist.
Beobachter werten diese Erklärung als Teil von Trumps weltanschaulichem Schulterschluss mit rechtspopulistischen Regierungen und seiner engen ideologischen Verbindung zu Bolsonaro, den er während seiner Amtszeit offen unterstützte. Beide Politiker teilen ähnliche Positionen in Fragen von Migration, Klimapolitik und globaler Wirtschaftsordnung.
Weitere Länder betroffen: Laos und Myanmar
Neben Brasilien nennt Trump zwei weitere Länder, gegen die Zölle verhängt werden sollen: Laos und Myanmar, die laut dem Brief jeweils mit 40 Prozent Importzöllen belegt werden. Genaue Begründungen für diese Länder nannte Trump nicht – es ist jedoch davon auszugehen, dass die Maßnahmen auch hier außenpolitische oder geostrategische Motive haben. Beide Länder werden in den USA seit Jahren wegen Menschenrechtsverletzungen und autoritärer Regierungsführung kritisiert.
EU bleibt außen vor
Auffällig ist, dass die Europäische Union in Trumps Schreiben nicht erwähnt wird. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump regelmäßig europäische Exportgüter – von Autos bis Stahl – mit Strafzöllen bedroht oder belegt. Die Auslassung könnte ein taktischer Zug sein, um derzeitige Spannungen mit Europa nicht erneut anzuheizen oder potenzielle Verbündete im anstehenden US-Wahlkampf nicht zu verprellen.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Für Brasilien wären die angekündigten Maßnahmen ein schwerer Schlag. Die USA gehören zu den wichtigsten Handelspartnern des südamerikanischen Landes. Besonders betroffen wären voraussichtlich:
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Agrarprodukte wie Soja, Fleisch und Kaffee
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Metalle und Mineralien, etwa Eisenerz
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Industrielle Vorprodukte
Brasiliens Regierung hat auf die Ankündigung bislang nicht offiziell reagiert, doch Wirtschaftsexperten warnen vor möglichen Kettenreaktionen: Exportfirmen dürften die USA künftig meiden oder auf andere Märkte ausweichen. Zugleich könnten brasilianische Gegenzölle auf US-Waren folgen – ein neuer Handelskonflikt wäre programmiert.
Politischer Kontext: Wahlkampf-Manöver?
Analysten sehen die Zollankündigungen auch im Lichte des laufenden US-Präsidentschaftswahlkampfs. Trump setzt erneut auf nationale wirtschaftliche Abschottung und inszeniert sich als Verteidiger konservativer Führungspersönlichkeiten weltweit. Dabei greift er tief in das Arsenal nationalistischer Wirtschaftspolitik, wie er es bereits zwischen 2017 und 2021 praktiziert hatte.
Trump dürfte mit dieser Maßnahme gleich mehrere Botschaften aussenden:
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Abgrenzung von der Biden-Regierung, die in Brasilien die aktuelle linke Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva unterstützt.
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Stärkung seiner außenpolitischen Profilierung als Verteidiger „rechter Freunde“.
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Mobilisierung seiner Wählerschaft mit dem Versprechen, „Amerika vor unfairen Praktiken zu schützen“.
Ausblick
Ob die Zölle tatsächlich Realität werden – und ob sie überhaupt rechtlich durchsetzbar wären –, ist derzeit offen. Trump ist aktuell nicht im Amt. Sollte er im November jedoch erneut gewählt werden, könnten diese Ankündigungen Teil einer deutlich konfrontativeren Außen- und Handelspolitik werden. Für Brasilien und andere betroffene Länder könnte dies bedeuten, sich auf eine Phase erheblicher wirtschaftlicher Unwägbarkeiten und diplomatischer Spannungen mit den USA einzustellen.
