Am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, wird Präsident Donald Trump ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz unterzeichnen, das sowohl massive Steuererleichterungen als auch tiefe Einschnitte in soziale Programme wie Medicaid beinhaltet. Mit knapper Mehrheit wurde das sogenannte „One Big, Beautiful Bill“ im Repräsentantenhaus mit 218 zu 214 Stimmen verabschiedet.
Der Gesetzesentwurf gilt als Herzstück von Trumps zweiter Amtszeit und beinhaltet unter anderem die dauerhafte Verlängerung der Steuersenkungen aus dem Jahr 2017, Steuervergünstigungen für Überstunden und Trinkgelder, sowie neue Vorteile für Unternehmen. Gleichzeitig werden Förderungen für erneuerbare Energien zurückgenommen und das Medicaid-Programm deutlich beschnitten.
Kritik kam vor allem von den Demokraten, die das Gesetz geschlossen ablehnten. Oppositionsführer Hakeem Jeffries sprach über acht Stunden am Stück im Repräsentantenhaus – ein neuer Rekord – und bezeichnete das Gesetz als „Verbrechen“, das Millionen von Menschen die Krankenversicherung kosten werde.
Trotz interner Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei gelang es Trump, nahezu alle Parteikollegen auf Linie zu bringen. Nur zwei republikanische Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. Der Präsident bezeichnete die Gesetzesverabschiedung als „größten Erfolg seiner politischen Karriere“ und betonte seinen gestiegenen Einfluss innerhalb der Partei: „Ich habe jetzt mehr Macht als je zuvor.“
Das Gesetz soll in mehreren Etappen in Kraft treten: Während die Steuererleichterungen teilweise rückwirkend gelten, werden die strengen neuen Arbeitsanforderungen für Medicaid-Empfänger erst 2027 eingeführt. In der Folge könnten laut Prognosen bis zu 20 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren.
Der festliche Unterzeichnungstermin am 4. Juli wird von Trumps Team als symbolischer Höhepunkt inszeniert – ein patriotischer Rahmen für ein höchst umstrittenes Gesetzespaket.
