Der US-Kongress steht kurz vor einer historischen Entscheidung: Präsident Donald Trump drängt auf eine rasche Verabschiedung seines milliardenschweren Steuer- und Sozialreformpakets – doch im Repräsentantenhaus stockt der Prozess.
Die sogenannte „Big Beautiful Bill“ beinhaltet massive Steuersenkungen, Kürzungen bei Medicaid (der Krankenversicherung für Geringverdiener), sowie weitere Maßnahmen zur Förderung fossiler Energien. Während Trump bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli seine Unterschrift unter das Gesetz setzen will, fehlt den Republikanern selbst bei knapper Mehrheit die geschlossene Unterstützung.
Hauchdünne Mehrheiten – interne Querelen
Im Mai wurde das ursprüngliche Gesetz im Repräsentantenhaus nur mit 215 zu 214 Stimmen angenommen. Die überarbeitete Version passierte den Senat am 1. Juli mit 51 zu 50 Stimmen – nur durch das Eingreifen von Vizepräsident J.D. Vance.
Doch nun rebellieren konservative Hardliner im House Freedom Caucus, darunter Abgeordnete wie Ralph Norman (South Carolina) und Andy Harris (Maryland). Sie monieren, dass die Senatsfassung zu wenig Ausgabenkürzungen enthalte und den Staatshaushalt mit zusätzlichen 650 Milliarden Dollar belaste.
„Ich habe mit allen Aspekten dieses Gesetzes ein Problem“, sagte Norman offen.
„Ob es morgen zur Abstimmung kommt? Keine Ahnung – wie der Wind eben.“
Trump wirbt persönlich – doch Widerstand bleibt
Am 2. Juli traf sich Trump im Weißen Haus mit unentschlossenen Republikanern. Auch Mehmet Oz, Leiter der Gesundheitsbehörde CMS, versuchte, Skeptiker durch Erklärungen zu beruhigen – etwa zum neuen 50-Milliarden-Dollar-Fonds für Krankenhäuser, der kurzfristig vom Senat hinzugefügt wurde.
Doch nicht alle sind überzeugt:
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Thomas Massie (Kentucky) bleibt bei seinem Nein und kritisierte Trumps Einflussnahme via Social Media und TV-Werbung.
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Chip Roy (Texas) sprach von einem „Verrat an der ursprünglichen Vereinbarung“.
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Elon Musk, früherer Trump-Berater, drohte offen mit finanzieller Unterstützung für innerparteiliche Gegenkandidaten.
„Wer für das größte Schuldenpaket der Geschichte stimmt, wird seine Vorwahl verlieren – koste es, was es wolle“, so Musk.
Demokraten scheitern mit Änderungsanträgen
Mehr als 100 demokratische Abgeordnete stellten Anträge, um Kürzungen bei Medicaid und Nahrungsmittelhilfe (SNAP) zu verhindern – allesamt abgelehnt. Die Mehrheit der Demokraten bezeichnet das Paket als unsozial und gefährlich.
„Dieses Gesetz ist ein Frontalangriff auf Amerikas Bedürftige“, erklärte Yvette Clarke (New York).
Wird das Gesetz noch vor dem 4. Juli verabschiedet?
Derzeit ist unklar, wann das Repräsentantenhaus abstimmen wird. Wetterbedingte Flugverspätungen, zähe Verhandlungen und interne Unzufriedenheit verzögern die entscheidenden Verfahren. Noch am 2. Juli liefen marathonartige Gespräche zwischen Parteiführung, Trump und potenziellen Abweichlern.
Fazit: Symbol politischer Macht – oder Beginn eines Bruchs?
Trumps Gesetzespaket ist weit mehr als Steuerpolitik – es ist ein Machtbeweis seiner Präsidentschaft und seiner Kontrolle über die Republikanische Partei. Doch die internen Spannungen, Kritik aus der Wirtschaft, Gegenwind von Prominenten wie Elon Musk und Ablehnung in der Bevölkerung (laut Umfragen 2:1 gegen das Gesetz) zeigen: Der Weg zur finalen Abstimmung ist noch lange nicht gesichert.
