Ein umfangreiches Gesetzespaket von Ex-Präsident Donald Trump sorgt derzeit für heftige Debatten im US-Senat. Das sogenannte „Megabill“ bündelt zentrale innenpolitische Ziele Trumps – darunter Steuersenkungen, Reformen im Gesundheitswesen (Medicaid), Maßnahmen zur Grenzsicherung und eine massive Erhöhung des Schuldenlimits um 5 Billionen Dollar.
Unklarheiten über Mehrheiten im Senat
Trotz republikanischer Mehrheit ist unklar, ob genügend Stimmen für eine Verabschiedung zusammenkommen. Demokraten lehnen das Paket geschlossen ab. Vizepräsident J.D. Vance könnte im Falle eines 50:50-Patt als Präsident des Senats entscheidend abstimmen.
Hauptinhalte des Gesetzes
- Verlängerung der Steuerreformen von 2017, um drohende Steuererhöhungen zu vermeiden.
- Neue Steuererleichterungen für Trinkgelder und Überstunden (mit Einkommensgrenzen).
- Grenzsicherung: 150 Milliarden Dollar für das Heimatschutzministerium, darunter 45 Milliarden für neue Abschiebezentren und 27 Milliarden für Massendeportationen.
- Erhöhung der Schuldengrenze um 5 Billionen Dollar.
Widerstand von vielen Seiten
- Elon Musk, ehemals Berater Trumps, bezeichnete das Gesetz als „wahnsinnig und zerstörerisch“, da es veraltete Industrien stärke und Zukunftsbranchen schade.
- Umweltorganisationen warnen vor einer drastischen Schwächung erneuerbarer Energien. Wind- und Solarprojekte könnten deutlich höher besteuert werden, während fossile Brennstoffe gefördert werden.
- Demokraten wollen die vollständige Lesung des fast 1.000 Seiten starken Gesetzentwurfs erzwingen und warnen vor höheren Schulden und sozialen Einschnitten.
Politischer Zeitdruck
Trump hat den 4. Juli – den amerikanischen Unabhängigkeitstag – als politisch symbolisches Datum für den Abschluss des Gesetzesprozesses gesetzt. Praktisch wird jedoch ein entscheidender Punkt im August erwartet, wenn die USA ihre Schuldenobergrenze erreichen könnten.
