Nach den landesweiten „No Kings“-Protesten mit Millionen Teilnehmenden, die sich gegen die verschärfte Einwanderungspolitik der Trump-Regierung richteten, intensiviert das Weiße Haus nun die Abschiebekampagne. Insbesondere demokratisch geführte Städte wie Los Angeles und New York geraten ins Visier. Präsident Trump kündigte an, tausende zusätzliche ICE- und Grenzschutzbeamte einstellen und Abschiebelager sowie die Grenzmauer weiter ausbauen zu wollen.
Zunehmend beunruhigen Berichte über maskierte, nicht identifizierte ICE-Beamte, die Menschen auf offener Straße oder bei Gerichtsterminen festnehmen. Laut Regierung sollen hauptsächlich kriminelle Einwanderer abgeschoben werden – Menschenrechtsorganisationen widersprechen dem. Demnach haben über 40 % der festgenommenen Personen keine Vorstrafen. Auch legal in den USA lebende Personen und ganze Familien mit gemischtem Aufenthaltsstatus seien betroffen.
Der Präsident rechtfertigte die Maßnahmen mit dem Schutz vor angeblicher „massiver Migrantenkriminalität“. Gleichzeitig warnen Rechtsexperten und ehemalige Polizeikräfte wie Diane Goldstein vor einem massiven Vertrauensverlust zwischen Polizei und Bevölkerung. Maskierte Beamte und fehlende Haftbefehle erinnerten eher an eine Militärdiktatur als an eine rechtsstaatliche Demokratie, so die Kritik.
Am Rande kam es auch zu Verhaftungen gewählter Amtsträger: So wurde der New Yorker Stadtkämmerer Brad Lander festgenommen, als er einen Gerichtsbegleiter schützen wollte. Ähnliche Vorfälle betrafen Senator Alex Padilla und andere Politiker, die sich öffentlich gegen Trumps Linie gestellt hatten.
Laut Umfragen unterstützen rund 51 % der US-Bürger die Einwanderungspolitik des Präsidenten, jedoch lehnt eine knappe Mehrheit seine generelle Amtsführung ab. Die ACLU warnte: „Wir erleben eine beispiellose Militarisierung des Landes nach innen. Wenn Gerichte, Kongress und Bevölkerung nicht eingreifen, werden sich diese Taktiken weiter verschärfen.“
In Kalifornien reagierten Behörden mit Soforthilfen wie erhöhter Lebensmittelausgabe, während lokale Gruppen Tipps zum Schutz vor Razzien verbreiten. Trotz massiven Widerstands aus der Zivilgesellschaft zeigt sich Trump unnachgiebig. Sein Ziel: Abschreckung durch maximale Härte.
